Ein Gremium des Kreistages, die Regierung oder gar die Staatsanwaltschaft - Wer hat die richtige Kompetenz, um die Vorgänge rund um die Immobilienvermietung der Kinder des Landrates an Asylbewerber aufzuklären? Darin waren sich die Kreisräte einerseits einig aber auch strittig. Noch während der Debatte - also vor der Abstimmung darüber - wurde eine Pressemitteilung der Regierung von Niederbayern bekannt, die am heutigen Montag schon alles für Rechtens erklärte.
Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hinterfragte, warum man jetzt noch abstimmen müsse, wenn das Ergebnis jetzt schon bekannt ist. Darauf hin verlangte Hans Bauer (CSU) eine Sitzungsunterbrechung, um die Beschlussvorlagen nochmals neu formulieren zu können. Letztendlich formulierten Bauer und Ruth Müller (SPD) ihre Beschlussanträge.
Der SPD-Antrag, der ebenfalls durch Hans Weinzierl (Freie Wähler) unterstützt wurde, sah vor, alle offenen Fragen in einem Ausschuss zusammeln und diese dann zur Klärung an die Regierung von Niederbayern und gleichzeitig an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.
Eine abgespecktere Form warf die CSU in die Wagschale: Alle Fragen, werden an die Regierung von Niederbayern zur rechts- und fachaufsichtlichen Klärung weitergeleitet, die die Ergebnisse zeitnah schriftlich und mündlich zu präsentieren hat. Sollten dann noch Fragen offen sein, wird im Kreistag ein weiteres Gremium zur Klärung eingesetzt.
Der SPD und Freie-Wähler-Antrag hatte gegen die Stimmen von CSU und FDP keine Chance. Er wurde mit 18 Ja und 38 Nein-stimmen abgelehnt. Die CSU erhielt für ihre Beschlussvorlage mit 42 Ja und 15 Nein-Stimmen die klare Oberhand.
Asylanten-Immobilien: 20-facher Mietpreis! Total kontroverse Debatte heute im Kreistag
