Als „reine Luftnummern" bezeichnet MdL Eike Hallitzky (Bildmitte) die anhaltenden Debatten um den Bau neuer Straßen. Insbesondere die bayerische Wunschliste zur Aufnahme von Straßenbauprojekten in den neuen Bundesverkehrswegeplan sei ein Paradebeispiel für kurzsichtige und verfehlte Infrastrukturpolitik. „Erhalt statt Neubau" sei heutzutage die Devise.
„Wenn es uns gelingt, die vorhandenen Staatsstraßen zu erhalten, ist schon sehr viel erreicht." betont Hallitzky beim Treffen des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der niederbayerischen Grünen zum Thema Infrastrukturpolitik.
Es sei deshalb an der Zeit, sich endlich von der unbezahlbaren Wunschliste unökonomischer und unökologischer Straßenbauvorhaben wie die Passauer Nordtangente oder die B15neu zu verabschieden, fordert Hallitzky. „Man kann nicht jedes Dorf an eine Schnellstraße anbinden, nur weil man einen Parteispezl vor Ort einen Gefallen tun will", kritisiert Hallitzky. Zudem müsse bei der Planung von Straßen künftig die demographische Entwicklung entsprechend berücksichtig werden. „Gerade im östlichen Niederbayern sinkt die Bevölkerung und Geld ist auch keines da", so Hallitzky. In Zeiten knapper Kassen sei es deshalb unverantwortlich, vom Bund Milliarden für nicht benötigte Straßen zu fordern.
Der Rest soll nach Willen der CSU auf Pump in Form öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) finanziert werden, obwohl der Städtetag eindringlich vor solchen Finanzierungsmodelle warnt. Die Folgenkosten seien einfach nicht zu kalkulieren. „Diese Forderung schlägt dem Fass den Boden aus. Während private Investmentgesellschaften einen fetten Reibach machen, werden die Kosten einfach auf kommende Generationen abgewälzt", warnt Frank Steinberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der niederbayerischen Grünen.
Zusätzliche Gelder will Steinberger lieber in der Breitband-Infrastruktur angelegt wissen: Hier wurde jahrelang versäumt, entsprechende Infrastrukturmaßnahmen einzuleiten und zu unterstützen. Die bayerische Staatsregierung habe noch immer nicht verstanden, wie wichtig der schnelle Datenaustausch für eine moderne wettbewerbsfähige Wirtschaft ist. "Nur so können die Arbeitsplätze zu den Menschen vor Ort kommen und sie dauerhaft an die Region binden. Das und nicht weiteres Gefasel von neuen Straßen muss die Antwort auf die demographische Entwicklung sein."
Im Bild oben: Frank Steinberger ( wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen in Niederbayern), Rosi Steinberger (Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern), Eike Hallitzky, MdL, Dr. Anton Hofreiter, MdB (Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag)
