"Die Landshuter Wirtschaft will in Sachen Steuern ganz klar Flagge zeigen", so Prof. Dr. Thomas Küffner am Freitag (18.11.) bei einer Presekonferenz mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden. Statt die Hebesätze, wie von den Stadträten der Grünen gefordert, anzuheben, sollten sie eigentlich weiter gesenkt werden, denn die Landshuter Umlandgemeinden hätten durchgehend weitaus niedrigere Steuersätze.
Prof. Küffner verwies auf Ergolding (340 %), Altdorf (340 %) oder Vilsbiburg (325 %). Landshut hat seit 2008 einen Hebesatz von 380 Prozent.
Die Landshuter Wirtschaft lehnt eine Erhöhung der Gewerbesteuer strikt ab. Die Absenkung des Hebesatzes auf 380 % habe neue Betriebe nach Landshut gebracht. Seit 2008 seien 700 neue Arbeitsplätze entstanden, so Dr. Küffner.
Für die IHK meinte Vizepräsident Hans Graf, dass eine Gewerbesteuererhöhung derzeit "das völlig falsche Signal" sei. "Billig angelockt, später abgezockt" dürfe nicht sein.
Dr. Küffner: "Wirtschaftpolitik ist Vertrauenssache. Die Gewerbetreibenden dürfen nicht für alles in die Pflicht genommen werden."
Küffner weiter: "Landshut ist als Teil der Metropolregion München beim Ausbau des Flughafens München (Startbahn 3) aktiv mit dabei."
Christoph Jeschke ermunterte als Sprecher der Einzelhändler (I.L.I.) in diesem Zusammenhang die Stadt, sich "noch intensiver" um die Ansiedlung neuer Betriebe zu kümmern.
Für die Bauwirtschaft meinte Claudia Zehetbauer, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer sogar zu Entlassungen führen könne.
Prof. Dr. Küffner, der auch CSU-Stadtrat ist, listete die positive Entwicklung der Gewerbesteuer-Einnahmen seit 2005 (Beginn der Amtszeit von OB Rampf) auf.
2005 ... 25,5 Mio. €uro
2006 ... 43,8 Mio. €uro
2007 ... 30,3 Mio. €uro
2008 ... 29,8 Mio. €uro
2009 ... 28,8 Mio. €uro
2010 ... 40,4 Mio. €uro
2011 ... 29,8 Mio. €uro
2012 ... 37,0 Mio. Euro
Dr. Küffner rechnete vor: Durch die Gewerbesteuer müssen derzeit von je 100 €uro Gewinn 14 €uro an die Stadtkasse abgeführt werden.
2008 wurde auch der Hebesatz für die Grundsteuer B von 410 auf 390 % per Stadtratsbeschluß abgesenkt.
Die Grünen beantragten jetzt eine Erhöhung auf 450 %. Der Stadtrat hat letzte Woche für eine Anhebung auf 410 Punkte gestimmt. Das bringt der Stadtkasse ca. 820 000 €uro zusätlich pro Jahr.
Die Wirtschaftsverbände lehnen jedoch auch die Erhöhung dieser Steuer grundsätzlich ab, weil die Mehrbelastungen in der Regel auf die Mieter abgewälzt würden.
Christoph Jeschke warnte, dass vor allem die Innenstadt-Händler schon jetzt "mit sehr hohen Mieten" zu kämpfen hätten.
