"Die Grünen stehen für ehrliche und nachhaltige Haushaltspolitik", heißt es in einer Pressemitteilung von heute (22.11.). Damit nehmen die grünen Stadträte, vornehmlich Fraktionschefin Sigi Hagl, Susanne Fischer und Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner zur Pressekonferenz der Wirtschaftsvertreter vom Freitag (18.11.) wie folgt Stellung:

Es ist nicht populär Steuererhöhungen zu fordern. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Landshut – auch im Hinblick auf die Eckdaten künftiger Haushalte – jedoch ehrliche und nachhaltige Haushaltspolitik.

Dass die Lands­huter Wirtschaftsvertreter ob unserer Forderung nicht in Jubelgesänge ausbrechen, war anzunehmen, eine derart harsche Reaktion ist jedoch unange­bracht.

Offensichtlich ist den Wirtschaftsvertretern der Ernst der Lage nicht bewusst", so Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl. Die bisher schon dramatische Haushaltslage sei mit der zwingend notwendige Komplettsanierung des Stadt­theaters nun am Rande des Hoffnungslosen.

Doppelzüngigkeit wirft Hagl Stadtratskollegen Dr. Thomas Küffner vor, der die von den Grünen geforderte Anhebung der Gewerbesteuer auf das Niveau vor 2008 als „politische Laune" abtue. Dabei sei gerade er es gewesen, der bei der damaligen Diskussion um die Absenkung entspannt dafür plädierte, den Hebesatz erneut anzu­he­ben, sollten sich die Rahmenbedingungen ändern.

„Eine verlässliche Politik ist das nicht", so Hagl. Die Stadtratsfraktion der Grünen hatte die Steuer­senkung 2008 aus gutem Grund abgelehnt, da sie keinen Spielraum dafür sah. Nun gelte es, eine Fehlentscheidung des Stadtrates von damals zu korrigieren.

Ins Reich der Märchen verweisen die Grünen die Behauptung, bei der Absenkung auf 380 Punkte handle es sich um ein Erfolgsmodell. „Landshut ist eine prosper­ierende Stadt, demzufolge gibt es auch gewerbliche Neuansiedlung. Eine Kausalität zwischen Neuansiedlung und Absenkung der Gewerbesteuer sei nicht ersichtlich", kontert Grünen Stadträtin Susanne Fischer.

Wie eine IHK-Umfrage zur Standortzufriedenheit vom Januar 2011 zeige, sind für Betriebe in Nieder­bayern Faktoren wie Energiekosten, Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeits­kräften und Breitbandversorgung wesentlich bei der Beurteilung eines Stand­ortes, nicht aber die Höhe der Gewerbesteuer.

Den Vorwurf, die finanziellen Engpässe der Stadt sollten nun die Gewerbe­treibenden allein auffangen, weisen die Grünen scharf zurück: „Wir brauchen die Solidarität aller Landshuterinnen und Landshuter, um das zu tun, was dringend ansteht. Daher fordern wir neben der Anhebung der Gewerbesteuer auch eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B", so Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner.