Das Begehren bzw. der Antrag der Jungen Nationaldemokraten (wir berichteten bereits am 27.11.), ebenso wie die Jungen Grünen in der Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums einen Landeskongress abhalten zu können, macht eine erneute Initiative der Jungen Union um so aktueller. Deren Vorsitzender, Thomas Haslinger, setzt sich mit dem folgenden Schreiben "vehement für ein Verbot von Parteiveranstaltungen an Schulen ein":
Nachdem die Grüne Jugend in einer Schule (Mensa des HLG - Anm. d. Red.), die ein Hort von Drogenprävention und Integration ist, gefordert hat, dass harte Drogen legalisiert werden und festgestellt hat, dass Integration und Mehrheitsgesellschaft veraltet sind, stellt sich die Frage, ob die Stadt wollen kann, dass von ihren Liegenschaften solche Signale ausgehen.
Desweiteren ist die Junge Union der Überzeugung, dass radikale Parteien wie die NPD aus unseren Landshuter Schulen herausgehalten werden müssen. Wir haben zusammen mit der CSU-Führung mehrmals in den letzten Wochen auf diese Gefahr hingewiesen.
Leider wurde ein Dringlichkeitsantrag abgewiesen. Gerade jetzt, wo ein Präzedenzfall geschaffen wurde, sind die Möglichkeiten gegen Anfragen solcher Parteien schwer abzuwehren.
Um für die Zukunft vorzubeugen, haben wir die CSU-Fraktionsmitglieder gebeten, eine von uns erstellte Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen.
Wir hoffen dafür auf eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit.
gez.
Thoams Haslinger
Vorsitzender der
Jungen Union Landshut Stadt
CSU-Stadträte für Erstellung einer Satzung für städtische Einrichtungen und Schulen
NPD-Jugend meldet: Auch wir halten am 7.1. Parteitag in der Landshuter HLG-Mensa
