Die Entwicklung der Stadtfinanzen war in diesem Jahr sehr positiv. Stadtkämmerer Rupert Aigner konnte am Dienstag (15.11.) zum Auftakt der Haushaltsberatungen feststellen: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Die Entwicklung der Stadtfinanzen 2011 verläuft erfreulich. Wir haben zudem die Auflagen der Regierung erfüllt."
Gleich danach kam es zur kontroversen Debatten, ob zum Ausgleich des Haushalts für das neue Jahr 2012 die Steuern erhöht werden sollen. So wollte es ein Antrag der Grünen Stadträte, für die Fraktionschefin Sigi Hagl und Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner den Antrag begrüdeten.
Keyßner bezifferte den Sanierungsstau bei städtischen Gebäuden, vor allem bei Schulen, auf 166 Millionen Euro. Das sei das Ergebnis eines Workshops der Stadträte mit den Verwaltungsspitzen Ende September 2011.
Doch die Erhöhung des Hebesatzes der Gerbesteuer um 20 auf 400 Punkte und die Anhebung der Grundsteuer B von 390 auf 450 Punkte wollte außer den beiden Grünen niemand mittragen.
Lediglich die Grundsteuer B wurde mit Mehrheitsbeschluß um 20 Punkte angehoben. Das bringt 820 000 Euro mehr in die Stadtkasse. OB Hans Rampf stimmte zuvor mit einigen Stadträten vergeblich für eine Anhebung auf 420 Punkte. Dies hatte Dietmar Franzke (SPD) so vorgeschlagen.
Der Vermögenshaushaut 2012 ist auf 41,3 Millionen Euro (2011: 43,13 Mio.) veranschlagt und der Verwaltungshaushalt auf 169,6 Millionen €uro (2011: 157,81 Mio.).
Um 13.10 Uhr wurden die Ausschußmitglieder sogar im Alten Plenarsaal des Rathauses mit Gulaschsuppe und Würstl von der Metzgerei Stadler verköstigt, um gleich danach die Beratungen bis 20.30 Uhr wieder fortsetzen zu können.
