„Im Landkreis Landshut darf nicht der Anschein erweckt werden, dass hier Klüngeleien an der Ta- gesordnung sind", so Ruth Müller, SPD-Kreisvor- sitzende zur aktuellen Diskussion um die Unter- bringung der Asylbewerber. Es hätten sich ganz "neue Perspektiven" ergeben.
Die neue Debatte, auch andere Parteien meldeten sich bereits krtiisch zu Wort, wurde durch die Un- terbringung von 23 Asylbewerbern in Wörth (Anm. d. Red.) ausgelöst.
Deshalb hat die SPD-Fraktion zwei Anträge vorbereitet. Im ersten geht es darum, dass die in den vergangenen Wochen aufgetretenen Unstimmigkeiten und der nicht vorhandene Informationsfluss zwischen den Gemeinden und dem Landratsamt verbessert werden soll. Asylbewerbern und den aufnehmenden Gemeinden muss die Chance eingeräumt werden, Integration möglich zu machen. Mit kurzfristigen Umsiedlungen können bei- spielsweise angefangene Sprachkurse nicht mehr weiter belegt werden.
Bürgermeister Zauner klagt über schlechte Information
Bürgermeister Bernd Zauner berichtete in diesem Zusammenhang von verschiedenen Vorfällen in der Gemeinde Neufahrn – angefangen davon, dass er als Bürgermeister nicht von der Ankunft der Asylbewerber informiert war. „Asyl zu suchen ist Menschenrecht", machte Zauner klar. Menschen fliehen nur dann, wenn das Leben in der eigenen Heimat unerträglich ist. Umso wichtiger sei es, hier unsere christlichen Grundwerte der Näch- stenliebe und des sorgsamen Umgangs miteinander walten zu lassen.
Angesichts der Vorwürfe der Klüngelei bei der Unterbringung der Asylbewerber will die SPD im Landkreis Landshut Klarheit haben. Die Kreisräte sollen auf die folgenden Fragen Antworten aus dem Landratsamt bekommen:
- Auflistung der Bewerber, die Wohnraum für die dezentrale Unterbringung von Asylbe- werbern zur Verfügung stellen wollten samt Adresse der angebotenen Gebäude (Da- tum des Angebotseingangs)
- Sämtliche Eigentümer / Vermieter des Wohnraums, die durch das Landratsamt zum Zwecke der dezentralen Unterbringung von Asylbewerber angemietet wurde (samt Orte der angemieteten Unterkunft)
- Sämtliche Zahlungsvorgänge seitens des Landratsamtes, die an die Vermieter zum Zweck der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Landshut im Zeitraum von Februar bis Mai getätigt wurden bzw. geplant sind (inklusive Kontoinhaber der Leistungsempfänger und untergebrachte Personen bzw. Unterkunftstage)
- Sämtliche Zuweisungen von Asylbewerbern zu den einzelnen Unterkünften vorzulegen, insbesondere „Umsiedlungen" von Kommunen des Landkreises in die Unterkünfte Wörth und Vilsbiburg (letztere mit Datum der „Umsiedlung")
"Ein Gschmäckle"? - Müller erinnert an die "Causa Wulff"
„Wir wollen mittels dieser Anfrage versuchen, unseren Beitrag zur Aufklärung der Vorwürfe zu leisten. Unsere Heimat ist eine starke Region, in der stets das Miteinander im Vorder- grund stand. Die „Causa Wulff" habe das Vertrauen in die Politiker erschüttert und zu einer weiteren Politikverdrossenheit geführt. Klüngeleien und Insidergeschäfte müssen auch auf kommunaler Ebene „außen vor" bleiben, wenn man glaubwürdige Politik machen wolle. Wir hoffen, dass sich das „Gschmäckle", dass sich in den letzten Tagen breit gemacht hat, nicht als Realität herausstellt", so Ruth Müller.
„Wir brauchen gute Konzepte für die Unterbringung von Asylbewerbern, die Menschen haben viel durchgemacht, wir müssen ihnen für die Dauer ihres Aufenthalts eine Heimat bieten", so Müller. Für die SPD im Landkreis Landshut steht fest, dass die Auswahl der Unterbringung von Asylbewerbern anhand von neutralen Kriterien zum Wohle der Men- schen durchgeführt werden muss und nicht zum wirtschaftlichen Wohl einiger Weniger erfolgen darf.
Persönliche Presseerklärung von Landrat Eppeneder zu den Asylbewerbern in Wörth
Leserbrief zur pers. Erklärung des Landrats
