Landshut. Professor Dr. Thomas Küffner schlägt Alarm. Er hat festgestellt, dass die Stadt Landshut bei der Wirtschaftsförde- rung vom Bayerischen Wirtschaftsminister weitaus schlechter behandelt wird als andere Regionen. Er formulierte daher einen Antrag  an die Stadt, den zwölf weitere CSU-Stadträte mit unter- zeichnet haben. Interessant, Prof. Dr. Küffner kümmert sich um ein brisantes Thema, das eigentlich vorzugsweise die gewählten regionalen Landtagsabgeordneten (Goderbauer, CSU, Widmann und Aiwanger, Freie Wähler und von Gumppenberg, FDP) aufgreifen müßten.

Der Küffner-Antrag an den Stadtrat lautet wie folgt:

Die Stadt Landshut wird sich beim Bayerischen Wirtschaftsministerium (geführt von Staatsminister Martin Zeil, FDP - Anm. der Red.) dafür einsetzen, dass Landshuter Unternehmen bei der Wirtschaftsförderung nicht schlechter gestellt werden als Un- ternehmen in anderen Regionen in Niederbayern. Sollte die Vergabe der Mittel bereits erfolgt sein, so wird die Stadt Landshut ein zusätzliches Kontingent an Fördermitteln beantragen.

Begründung

Landshut wird bei der Wirtschaftsförderung doppelt bestraft: Einmal durch eine niedrigere Förderung des Regierungsbezirks Niederbayern und dann noch durch eine ungleich- mäßige Verteilung der Mittel innerhalb Niederbayerns.
Das darf so nicht hingenommen werden. Insbesondere dürfen Landshuter Unternehmen nicht schlechter gestellt werden als im restlichen Niederbayern. Denn Landshuter Unternehmen haben ca. 7 Mio. € an Wirtschaftsförderung beantragt. Es ist zu befürchten, dass nur ein sehr kleiner Teil dieser Anträge bedient werden kann. Die Folge wird sein, dass notwendige Investitionen in Landshut unterbleiben.
Besonders erschwerend kommt hinzu, dass auch der Regierungsbezirk Niederbayern schlechter gestellt wird. Niederbayern erhält dieses Jahr zwar 26,4 Mio. € und damit 2,4 Mio. €mehr als im vergangenen Jahr. In anderen strukturschwachen Regierungsbezirken sieht dies aber anders aus. So stiegen z.B. die Mittel in der Oberpfalz von 27,7 auf 40 Mio. € und in Oberfranken von 28 auf 43,5 Mio. €. Erschwerend kommt hinzu, dass in Niederbayern mit ca. 79 Mio. € das höchste Antragsvolumen in allen Regierungsbezirken besteht. Im Ergebnis bedeutet dies: Nur fast ein Drittel der Zuschussanträge wird in Niederbayern bedient werden können.

gez.

Prof. Dr. Thomas Küffner,  Dr. Anna Maria Moratscheck, Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Manfred Hölzlein, Helmut Radlmeier, Rudolf Schnur, Hans-Peter Summer, Ludwig Zellner, Dagmar Kaindl, Helge Teuscher, Ingeborg Pongratz, Stefan Schnurer, Jacob Entholzner