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Aiwanger eröffnet Bundestagswahlkampf: "Schwarz-Gelb steuert Europa ins Abseits"

aa Demo FREIE WÄHLER 02.06.2012

Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler sowie den Vereinen „Mehr Demokratie", „Zi- vile Koalition" und „Bündnis Bürgerwille" haben die FREIEN WÄHLER mit Hubert Aiwan- ger (3. v. links.) an der Spitze am Samstag (2.06.) vor rund 1.000 Menschen auf dem Münchner Karlsplatz gegen den permanenten Eurorettungsschirm (ESM) und den geplanten Fiskalpakt demonstriert. Aiwanger kämpferisch am Rednerpult:  "Mehr als drei Viertel der Deutschen lehnen diese Verträge vehement ab, weil sie über keinerlei demokratisches Mandat verfügen."

Der Landes- und Bundesvorsitzende eröffnete praktisch bereits den Wahlkampf für die Budnestagswahl 2013. Aiwanger, dem zuweilen Ämterhäufung vorgeworfen wird,  hielt eine äußerst kämpferische Rede:  „Mit aktiver Unterstützung der CSU steuert Schwarz-Gelb Europa ins währungspolitische Abseits und spannt mit unseren Steuergeldern einen nutzlosen Rettungsschirm nach dem anderen auf. Das kann nicht gutgehen, solange die ungezügelten Spekulationsexzesse der internationalen Finanzwirtschaft nicht unterbunden werden. Wenn Spekulanten nach Griechenland schon auf den Ruin der nächsten Volkswirtschaften in Spanien, Portugal und Italien wetten, dann zeigt das: Die Regulierung der internationalen Finanzwirtschaft muss schnellstens durchgesetzt werden, und wir Steuerzahler dürfen nicht länger zur Übernahme der Folgekosten von Fehlspekulationen gezwungen werden. Andernfalls ist die illegale Vergemeinschaftung von Schulden nicht mehr aufzuhalten."

Der Generalsekretär und europapolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, setzte sich für ein „weltoffenes Europa der Bürger und der Regionen ein", in dem „kein Platz für Extremisten jedweder Couleur" sei:

Hubert Aiwanger sagte abschließend: „Das friedliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union ist in Gefahr. Deshalb benötigen wir FREIE WÄHLER Ihre Unterstützung. Verhindern Sie die Wiederbelebung von Nationalismen, wie sie in Griechenland bereits zu beobachten sind, engagieren Sie sich gegen den Irrsinn einer europäischen Schuldenunion – kämpfen Sie mit uns für eine solide europäische Finanzpolitik – und gegen den ESM."

Das Pressefoto oben zeigt von links Rolf Baron von Hohenhau (Bund der Steuerzahler), Beatrix von Storch (Zivile Koalition e.V.), Hubert Aiwanger (Vorsitzender FREIE WÄHLER), Dagmar Metzger (Bündnis Bürgerwille), Adenauer-Enkel und FREIE WÄHLER-Neumitglied Stephan Werhahn, Prof. Dr. Michael Piazolo (Münchner Abgeordneter und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion), Roman Huber (Mehr Demokratie e.V.) sowie Christian Hanika (Landesvorsitzender der JUNGEN FREIEN WÄHLER Bayern).

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