Landshut. Heute, Freitag, findet um 15 Uhr im neuen Plenarsaal des Rathau- ses eine öffentliche Sitzung aller Stadt- räte unter der Leitung von Oberbürger- meister Hans Rampf statt. Im Mittel- punkt steht die Sanierung des Hans--Carossa-Gymnaiums. Dort müssen derzeit einige Klassen in Containern (Foto) unterrichtet werden. Da gab es die letzten Tage eine Vielzahl vorm Anträgen und Wortmel- dungen.
Die FW-Stadträte warnen vor einem "Schnellschuß". Die FDP-Stadträte verweisen auf die drohende Konkurrenz durch das neue Landkreisgymnasium in Ergolding und drängen auf ein höheres Sanierungstempo. Bürgermeister Dr. Keyßner nimmt mit einem Leserbrief ausführlich Stellung. Das "Carossa"-Thema läßt keine Fraktion kalt. Viele Stadträte haben dort die Schulbank gedrückt (Hölzlein, Götzer, Zellner usw.).
Es wird heute wohl auch zu einer Generaldebatte über die Prioritätenliste der Sanierungsprojekte kommen und um die Finanzierung. Die Stadt ist extrem hoch verschuldet (ca. 260 Mio. €uro). Die Regierung von Niederbayern läßt als Aufsichtsbehörde keine neuen Schulden zu. Die grünen Stadträte drängen nach wie vor auf mehr Einnahmen durch eine Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer.
Die Stadtfinanzen werden wohl auch den nächsten Kommunalwahlkampf (Wahl März 2014) beherrschen. Da ist z.B. die Sanierung des Stadttheaters. Schon gibt es Stimmen, die auf einen völligen Neubau drängen. Die Sanierung des jetzigen Mini-Theaters im Bernlochnerkomplex soll ja ca. 15 bis 20 Millionen Euro kosten. Um das gleiche Geld ließe sich ein moderner Neubau realisieren, meinen Kenner der Materie. Aber wo und wie kann gespart werden? Ist der Verwaltungsapparat zu groß? Kann bei den 60 Stadtbussen, beim Frei- und Hallenbad, bei den Museen, bei der Bücherei, bei den über 40 Brunnen oder gar bei den freiwilligen Leistungen für Sport und Kulturschaffende gespart werden? Nicht gleich radikal, aber nachhaltig moderat!
Auch diese markante Immobilie gegen- über dem Münchner Tor will die Stadt verkaufen, um die Sanierung anderer Sozialwohnungen finanzieren zu können.
Im Augsburg - fast ähnlich hoch verschuldet wie Landshut - wurde ein auswärtiger Sparkommissar engagiert. Er hat hunderte von Einsparungsvorschlägen unterbreitet. Augsburg hat z. B. Anteile von Bayern-Gas verkauft. Auch Landshut besitzt diverse Beteilgungen (auch bei E.ON), die man relativ leicht veräußern könnte. Andererseits muß Landshut eine Reihe von Sozialwohnungen verkaufen, um mit diesen Erlösen die anderen Sozialwohnugnen sanieren zu können. Zu diesen Verkaufsobjekten gehört auch das mehrstöckige Haus am Dreifaltigkeitpslatz 1 (Foto), wo ehemals Reichs-SS-Führer Heinrich Himmler (geb. 1900) als Schüler (Notabitur 1917) des heutigen Hans-Carossa-Gymnasiums mit seinen beiden Brüdern und Eltern wohnte./hs