In Landshut gibt es 1040 GBW-Wohnungen und in Altdorf weitere 200. Bayernweit sind es sogar über 30.000. "Nach monatelangen Scheinverhandlun- gen, die Finanzminister Söder mit den Kommunen geführt hatte, werden die GBW-Wohnungen nun meistbietend veräußert" schreibt Sigi Hagl, Frak- tionschefin der Grünen Stadträte, in einer Presse- mitteilung. „Damit setzt die CSU noch eins drauf und lässt dem Landesbankdebakel ein Wohnungs- marktdebakel folgen", so Sigi Hagl.
Diese jüngste Entscheidung der Bayer. Staatsregierung bedeute, dass die mehr als 30.000 Wohnungen in einem „diskriminierungsfreien Anbieterverfahren" zum Verkauf ausgeschrieben werden.
In Landshut sind die Mieterinnen und Mieter von rund 1000 GBW-Wohnungen davon betroffen. Die Staatsregierung zeige damit ihr wahres Gesicht, so Hagl: „Von sozialer Verantwortung keine Spur!". Söders Beschwichtigungsversuch mit einer „Sozialcharta plus" schützt die GBW- MieterInnen nach Auffassung der Grünenpolitikerin nicht. Die zugesicherte Sozialcharta schütze weder vor Mieterhöhungen noch vor Veräußerung ihrer Wohnungen an Dritte. Außerdem sollen die Schutzmechanismen nur fünf Jahre gelten. „In diesem Zeitraum ist allerdings wegen der Spekulationssteuer mit einem Weiterverkauf gar nicht zu rechnen; die Mieterinnen und Mieter aber brauchen eine langfristige Perspektive, fordert Hagl.
Die GBW-Wohnungen bilden einen wesentlichen Bestand des sozialen Wohnungsbaus in unserer Stadt. Mit ca. 600 Wohnungen in sozialer Bindung stellt die GBW die Hälfte aller Sozialwohnungen in Landshut. „Wenn diese nun aus der öffentlichen Hand gegeben werden, ist zu befürchten, dass sich der ohnehin bestehende Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Landshut weiter verschärfen wird", so Hagl.
