Hubert Aiwanger gibt den „schwarz-gelb- rot-grünen Rettungsschirmparteien im Bundestag" eine Mitschuld an der aktu- ellen Zuspitzung der sozialen und wirt- schaftlichen Probleme in Griechenland. Die Gesundheitsversorgung sei für sozial Schwache in Griechenland nicht mehr sicher, weil medizinische Behandlungen oft nur noch gegen Barzahlung erfolgen.
Der griechische Staat sei in Zahlungsverzug gegenüber Apotheken und Ärzten. Kran- kenkassen funktionieren nicht mehr. Zuletzt haben aufgebrachte Rentner das Gesundheitsministerium gestürmt. Die Bezüge von Krankenhausärzten würden weiter gekürzt.
Aiwanger: „Es ist ein unsoziales Spiel mit dem Feuer, vor diesem Hintergrund Griechenland als Gegenleistung für Hilfspakete zu weiteren Sparbemühungen im Sozialbereich zu zwingen. Scheinbar ist es unseren ach so europafreundlichen Politikern wichtiger, dass die Zinserwartungen der Gläubiger bedient werden, als dass ein armer Rentner eine Krankenbehandlung bekommt. Dieses Europa macht mir Angst. Wir brauchen einen Schuldenschnitt für die Großinvestoren, keinen Behandlungsstopp für die Opfer der Eurokrise. Es ist völlig unmöglich, dass Griechenland sich seine Schulden von über 350 Milliarden Euro und die immensen Zinszahlungen dafür vom Mund abspart.
Und. so Aiwanger weiter, "es ist genauso unmöglich, dass die europäischen Steuerzahler für diese Milliardenschulden in Haftung genommen werden". Jetzt müssten endlich diejenigen herangezogen werden, die für hohe Zinsen Geld geliehen haben – in der Annahme, dass die anderen Mitglieder der Eurozone schon irgendwie dafür geradestehen werden.
Die FREIEN WÄHLER fordern, dass sich die Europolitik an die Bedingung hält, die bei der Einführung des Euro versprochen wurde: Niemand wird für fremde Schulden in Haftung genommen. Die Rettungsschirmpolitik, insbesondere auch der bevorstehende ESM, welcher von Schwarz-Gelb-Rot-Grün fast einstimmig verabschiedet wurde, durchbrechen dieses Prinzip. Dadurch werden die Steuerzahler aller Länder der Eurozone in Haftung genommen für nicht erfüllte Spekulationserwartungen von Großinvestoren. Europaweiter Sozialabbau und Vernichtung der Sparguthaben sind die Folgen. Ein Land, welches dem Wettbewerbsdruck der Eurozone nicht gewachsen ist, sollte nach den Vorschlägen der FREIEN WÄHLER eine Parallelwährung zum Euro einführen oder aus der Eurozone austreten, um abwerten zu können und wieder wettbewerbsfähig zu werden. Großbanken sollen zur Risikominimierung ihre Geschäftstätigkeit in Kundengeschäft und Investmentbanking trennen und mehr Eigenkapital zurücklegen.
