Über 2200 Unterschriften von Bürgern sowohl aus der Stadt als auch aus Landkreisgemein- den hat die Bürgerinitiative „Uns stinkt's – nein zur ,Schweinemastfabrik' in Mittergolding" am Montagabend (22.10.) an Landrat Josef Eppeneder übergeben.
Der Landkreis-Chef und der Jurist sowie Abteilungsleiter am Landratsamt, Peter Poesze, sicherten den Gegnern des Projekts erneut eine „umfassende und exakte Prüfung wie bei allen Bauvorhaben zu": Es werde – wie in allen anderen solchen Fällen auch – genauestens geprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben für das Bauvorhaben erfüllt sind.
Wie wiederholt berichtet, plant ein Landwirt aus Mittergolding (Gemeinde Tiefenbach), auf einem Feld zwischen Aign und Mittergolding zwei Ställe für zusammen 1824 Mastschweine sowie einen Stall für 1056 Ferkel zu errichten. Die Genehmigungsbehörde, das Landratsamt Landshut, hat bei der Prüfung des Bauantrags Bundesrecht anzuwenden, insbesondere das Bundesimmissionsschutz-Gesetz (BImSchG). Wie Landrat Eppeneder und Abteilungsleiter Poesze ausführten, sind eine ganze Reihe von Fachbehörden in das Genehmigungsverfahren eingebunden, darunter das Wasserwirtschaftsamt Landshut und das Amt für Landwirtschaft.
Die hohe Anzahl von Unterschriften mache deutlich, dass „dieses Projekt einer industriellen Massenproduktion von Schweinefleisch in der Gesellschaft keine Akzeptanz mehr findet", erklärten die Vertreter der Bürgerinitiative, darunter die beiden Sprecher, Kreisrätin Rosi Steinberger (Grüne) und der Landshuter CSU-Stadtrat Ludwig Zellner, sowie als weiterer Landshuter Stadtrat Norbert Hoffmann (FDP). Die Vertreter der Bürgerinitiative unterstrichen insbesondere auch, dass von Seiten der Stadt Landshut eine negative Stellungnahme zu dem Mastbetrieb vorliegt.
Die Stadt Landshut und die Gegner des Projekts machen vor allem geltend, dass das Areal, in dem die neue Schweinemast-Anlage gebaut werden soll, in einem künftigen Wasserschutzgebiet liege. Eine Gefährdung des Grundwassers sei zu befürchten, also eines der wichtigsten natürlichen Güter für den Menschen, betonten die Mitglieder der Abordnung der Bürgerinititative bei ihrem erneuten Gespräch mit Landrat Eppeneder.
Eppeneder und Abteilungsleiter Poesze machten demgegenüber deutlich, dass ein Bürger ein Anrecht auf die Erteilung einer Baugenehmigung habe, sobald feststehe, dass alle gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Genehmigung gegeben sind. In einem solchen Fall würde sich die Behörde, die eine Genehmigung verweigert, beziehungsweise der Staat schadensersatzpflichig machen.
Es sei daher keine Frage, dass die gesetzlichen Vorgaben bis ins letzte Detail geprüft würden. Diesem gesetzlich vorgeschriebenen Prozedere diente auch der Anhörungstermin zu dem Bauvorhaben, der am Dienstagvormittag (23.10.) im großen Sitzungssaal des Landratsamts stattgefunden hat. Dabei sind die 105 Einwendungen von Bürgern gegen den geplanten Schweinemast-Betrieb behandelt worden. Wenn die Stellungnahmen der Fachstellen positiv ausfallen, steht dem Antragsteller eine Genehmigung für sein Bauvorhaben zu.
Im Bild oben. Exakt 2.235 Unterschriften von Bürgern aus der Stadt und dem Landkreis, die sich gegen einen geplanten Schweinemast-Betrieb bei Mittergolding aussprechen, hat die Bürgerinitiative (Bi) „Uns stinkt's" am Montag (22.10.) an Landrat Josef Eppeneder überreicht: Unter den Vertretern der BI waren die Kreisrätin Rosi Steinberger und die Landshuter Stadträte Ludwig Zellner und Norbert Hoffmann.
