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Rein finanziell ist Stadtrat kein Traumberuf Rekordbeteiligung bei Wahl am 16.3.2014 ?

plenum luftaufnahme44 Stadträte bzw. Stadträtinnen werden alle sechs Jahre neu gewählt. Alle Parteien und politischen Gruppierungen stellen für diese Wahlen jeweils 44 Kandidaten auf. Es ist also gar nicht so einfach, bei ca. 400 Bewerber/innen den Einzug ins Stadtparlament zu schaffen. Danach beginnt beileibe nicht das große Geldverdienen mit diesem Titel auf Zeit. Die Aufwandsentschädigung beträgt lediglich 372 Euro pro Monat. Dazu kommen 30 Euro pro Sitzung.

Dabei ist es egal, ob die Sitzung eine oder auch sechs Stunden dauert. Für 30 Sitzun- gen des Fraktionen gibt es ebenfalls je 30 Euro. Also, ein Stadtrat, eine Stadträtin kommt inclusive Sitzungsgelder auf 500 bis 600 Euro.

Die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden bekommen 50 Euro Grundpauschale monatlich extra und dazu pro Fraktionsmitglied 5 Euro dazu. Das jeweilige Fraktionsbüro im alten Rathaus bezahlt samt Teilzeit-Sekretärin und Ausstattung (Tel., Fax, Kopierer usw.) auch die Stadt. Fraktionsstatus erreicht man mit wenigstens drei Stadträten. Extra-Vergügungen bekommen einzelne Stadträte, sofern sie von ihren Fraktionen in die Aufsichtsräte (z.B. Klinikum gGmbH) oder Verwaltungsbeiräte geschickt werden. Am besten bezahlt sind die Posten bei der Sparkasse.

Stadträte, die Arbeiter oder Angestelle sind, erhalten für die Teilnahme an Sitzungen zusätzlich Verdienstausfall.

Ob und in welcher Höhe Stadträte von Ihren Bezügen auch noch die Fraktionsarbeit mitfinanzieren müssen, ist Sache der einzelnen Gruppierungen. Doch jeder Stadtrat muß für seine erstmalige Wahl oder Wiederwahl eine beträchtliche Euro-Summe - bei vielen sind das viele Tausende Euro - aufbringen. Für Flyer, Plakate, Kugelschreiber, Visitenkarten und vieles mehr. Da sind die einzelnen Kandidaten ja häufig echt kreativ.

Die nächste Stadtratswahl findet am 16. März 2014 statt. Spätestens im Sommer oder Herbst 2013 werden die jeweiligen Kandidaten aufgestellt. Für die Wahl 2014 ist mit einer Rekordbeteiligung zu rechnen: je 44 Kandidaten sind von folgenden Gruppierungen zu erwarten. CSU, Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP, Bürger für Landshut, ödp, Junge Liste, Die Linken, Bayernpartei und womöglich auch von den Piraten. Eine CSM-Liste (christlich Soziale Mitte) ist derzeit ja eher unwahrscheinlich. 

Aus der Mitte der 44 Stadträte werden gleich bei der ersten Sitzung einer Stadtratsperiode (beginnt jeweils am 1. Mai ) ein 2. und ein 3. Bürgermeister, das sind derzeit Dr. Thomas Keyßner und Gerd Steinberger, gewählt, die jedoch absolut gleich besoldet werden (ca. 2.250 Euro). Sie sind dennoch ehrenamtliche Bürgermeister, haben aber im Rathaus jeweils ein eigenes Büro mit Sekretärin. Eine Frau im Bürgermeister- oder  Oberbürgermeisteramt gab es in Landshut noch nie.

Ein Oberbürgermeister darf im Gegensatz zu Landtags- und Bundestagsabgeordneten  keinerlei Nebentätigkeit etwa als Anwalt, Dozent oder Geschäftsführer einer Firma ausüben. Ein Oberbürgermeister darf jedoch auch gleichzeitig in den Bezirkstag gewählt werden. /hs  

 

 

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