Die Grünen in Niederbayern mit der Bezirkschefin Rosi Steinberger aus Kumhausen an der Spitze kritisieren die Verteilung der Schlüsselzuwei - sungen für Niederbayern. „Bayern teilt den Städten und Gemeinden immer noch zu wenig Geld aus dem Steuerverbund zu. Die Quote beträgt nur 12,5 Prozent.
Damit liegt Bayern an letzter Stelle im Bundesvergleich“, behauptet Rosi Steinberger. Auch die Kommunalen Spitzenverbände haben 15 Prozent gefordert. „Dieses Geld brauchen die Kommunen dringend, um ihre Aufgaben vernünftig erfüllen zu können“, so die Grünen, für einen dauerhaft verlässlichen kommunalen Finanzausgleich.
Stattdessen sinken im kommenden Jahr 2012 die Förderungen für den Öffentlichen Personennahverkehr oder die Abwasserbeseitigung. Gerade die kreisfreien Städte in Niederbayern sind massiv verschuldet und bräuchten dringend eine Finanzspritze. „Mit der Mittelverteilung können gerade wir Niederbayern nicht zufrieden sein. Denn als einziger Bezirk Bayerns muss sich Niederbayern mit sinkenden Schlüsselzuweisungen zufrieden geben. „Die Steuereinnahmen für den Freistaat sprudeln, aber in Niederbayern kommen sie nicht an“, so die Grünen.
