Landshut. Neun CSU-Stadträte, Fraktionschefin Dr. Anna-Maria Moratscheck (Foto), Prof. Dr. Gabriele Goderbacher-Marchner, Manfred Hölzlein, Dagmar Kaindl, Prof. Dr. Thomas Küffner, Rudolf Schnur, Hans-Peter Summer, Ludwig Zellner und Dr. Stefan Schnurer, wollen per Dringlichkeitsantrag (4. Dezember) erreichen, dass die Verwaltung bis zum 31. März 2013 umfassende Konsolidierungsvorschläge für das übernächste Haushaltjahr 2014 vorlegt.
Die müssen dann vom Stadtrat bis zur Sommerpause abschließend beraten werden. Begründung: Nur wenn frühzeitig an Konsolidierungsvorschlägen gearbeitet wird, können sie im Haushalt 2014 umgesetzt werden.
Am Freitag, 7. Dezember, finden den ganzen Tag über (ab 10 Uhr bereits) im großen Plenarsaal des Rathauss die öffentlichen Debatten und Abstimmungen über den Haushaltsplan (alle Einnahmen und Ausgaben bzw. investitionen) für das nächste Jahre statt. Dazu liegen von Seiten der 44 Stadträte nur wenige Einsparungsvorschläge vor. Der Haushalt 2013 kann angeblich nur ausgeblichen werden, wenn die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer B erhöht werden. Diese Steuererhöhungen sind umstritten. Vor vier Jahren wurde die Gewerbesteuer von 400 auf 380 Punkte gesenkt. Die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B sollen ca. 3,7 Millionen Euro jährlich mehr in die Stadtkasse bringen. Inzwischen ist nicht ausgeschlossen, dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer "nur" um 20 auf 400 Punkte angehoben wird. Bisherige Gegner der Gewerbesteuererhöbung haben angekündigt, dass sie einen derartigen Kompromiß mittragen könnten..Auch aus der Wirtschaft (z. B. IHK) gibt es entsprechende Signale. /hs
