Landshut. Großer Erfolg für Oberbürgermeister Hans Rampf und seinen souverän agierenden Stadtkämmerer Rupert Aigner. In der heutigen Vollsitzung des Stadtrats wurde nach einer achtstündigen Debatte der städtische Gesamthaushalt - ein absoluter Rekordhaushalt für das Jahr 2013 - mit 36:6 Stimmen in offener Abstimmung abgesegnet.
Dagegen stimmten die drei FDP-Stadträte Prof. Dr. Zeitler, Dr. Maria Fick und Norbert Hoffnann, dazu Rosmarie Schwenkert (BfL) und die Stadträtinnen Christine Ackermann (ödp) sowie Elke März-Granda (parteilos).
Mit 28:14 Stimmen wurde auch die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 420 Punkte und der Grundsteuer B auf 430 Punkte beschlossen. CSU-Stadtrat Prof. Dr. Küffner hatte per Antrag vegeblich versucht, die Erhöhung auf 400 Punkte zu begrenzen. Auch BfL-Stadtrat Bernd Friedrich hätte sich damit anfreunden können. Die große Mehrheit entschied sich jedoch für die deutlichere Steererhöhung, weil die daraus zu erwartenden Mehreinnahmen (ca. 3,7 Mio. Euro) für den Ausgleich des Haushalts 2013 unverzichtbar sind.
Hier die wichtigsten Eckdaten:
Der Haushaltsplan für das Hauhaltsjahr 2013 schließt im Verwaltungshaushalt mit 179,9 Millionen Euro.
Der Vermögenshaushalt beträgt 43,3 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen aller städtischen Einrichtungen (Stadtwerke, Messe, Stiftungen, LEG, Stadt) beträgt 399,5 Millionen Euro.
Im Jahr 2013 sind neue Investitionen in Höhe von 32,6 Millionen Euro geplant, davon allein 15,6 Millionen im Schul- und Kinderbetreuungsbereich.
Oberbürgermeister Hans Rampf stellte seine Haushaltsrede für das Jahr 2013 unter das Thema "Die wachsende Stadt Landshut - Herausforderungen für die Zukunft".
OB rmapf sowie einige Fraktionsvorsitzende lobten im Laufe des Haushaltsplenums die atmosphärisch gute Stimmung in den Stadtratssitzungen und dankten den Beschäftigten der Stadtverwaltung und der Stadtkämmerei für die gute Arbeit im Sinne eines ausgeglichenen Haushalts 2013.
Die einzelnen Abstimmungsergebnisse bzw Beschlüsse:
Haushalt Stadt Landshut + Wirtschaftsplan der Stadtwerke --- 36 : 6 Stimmen
(die Anhebung der Grundsteuer B von 410 auf 430 Prozent sowie die Anhebung der Gewerbesteuer von 380 auf 420 Prozent sind enthalten)
Haushalts- und Wirtschaftspläne der Heilig-Geistspitalstiftung --- einstimmig
sowie der Waisen- und Jugendstiftung --- einstimmig
