Klare Gegnerin der Strabs: Jutta Widmann positioniert, was die Freien Wähler wollen
Landshut (28.01.2018) Stadtkämmerer Rupert Aigner machte am Freitag (26.01.) vor dem Stadtratsplenum keinen Hehl daraus, dass er kein Freund ist, die Straßenausbaugebühren (Strabs) abzuschaffen. Denn dann kommt die Stadt in die Anhängigkeit des Staates und die Bürger werden dann einen schnelleren und luxuriöseren Straßenausbau fordern. Letztendlich einigten sie die 44 Stadträte einstimmig auf eine Resolution.
Das Thema „Strabs“ haben sich bekanntlich die Freien Wähler herausgegriffen und möchten diese, wenn nötig auch per Volksbegehren abschaffen. Und der Skepsis von Rupert Aigner entgegnete FW-Stadträtin Jutta Widmann: „Ich kenne viele Fälle, wo Straßen mit viel Luxus gebaut wurden, weil es ja eh der Bürger bezahlt.“
Tatsächlich schwebt dazu derzeit ein großes Fragezeichen in der Luft. Bleibt alles beim Alten? Schafft die Bayerische Staatsregierung die Strabs ab? Oder kommt es doch zum Volksbegehren der Freien Wähler? Die Antwort kennt noch niemand. Daher schlug Oberbürgermeister Alexander Putz vor: „Wir wollen als Stadt mitteilen, wie eine Lösung aussehen kann.“
Rupert Aigner rechnete vor, dass derzeit städtische Strabs-Einnahmen in Höhe von 2,45 Mio. Euro anstehen. Darunter befinden sich folgende Posten: Sanierung der Neustadt: 1,597 Mio. Euro, Bismarckplatz: 280.000 Euro, Grasgasse: 205.000 Euro, Rosengasse: 129.000 Euro oder die Hans-Wertinger-Straße mit 110.000 Euro. Und zur eisernen Verfechterin der Strabs-Abschaffung, Jutta Widmann, sagte er: „Ich muss mich derzeit an die bestehenden Gesetze halten.“
Stadtkämmerer Rupert Aigner wünscht sich Klarheit, wie die fehlenden Strabs-Einnahmen ausgeglichen werden.
Auch Hermann Metzger (Grüne) mahnte: Wir verlieren eine Einnahmequelle“ und die Zahlungspflicht wird auf irgendjemand anderen abgeschoben. Bernd Friedrich (Bürger für Landshut) kommentierte: „Der Straßenzustand im Lande ist eine Katastrophe und Fakt ist, der Staat hat sich darum zu kümmern und nicht der Anwohner.“ Zudem gab er Rupert Aigner Recht: „Die 2,45 Mio. Euro müssen irgendwo herkommen.“ Dass beispielweise die Anlieger im Englbergweg für den Straßenausbau aufkommen müssen, hält Klaus Pauli (FW) für ungerecht, denn diese Anliegerstraße wird von denen kaputt gefahren, die sie unberechtigter Weise benutzen.
Dass die Strabs immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den Bürgern und den Kommunen führt, steht für Jutta Widmann klar. In Landshut gibt es die Strabs, in Ergolding nicht. Unter Oberbürgermeister Josef Deimer wurde 20 Jahre lang auf eine Erhebung verzichtet und derzeit hat der Bayerische Staat 600 Mio. Euro Steuermehreinnahmen und da müssen die 60 Mio. Euro für die Strabs mit drin sein.
Im Nachsatz wiederholte Widmann die politische Konsequenz der Freien Wähler: „Ob der Landtag die Strabs abschafft oder nicht, ist offen, dann sammeln wir halt mit den Bürgern Unterschriften, so ist es mir auch egal, ob heute hier der Resolution zugestimmt wird, oder nicht!“
Das Votum der Stadträte war dann einstimmig zu folgendem Wortlaut:
Teamwork (von links): Stadtwerkechef Armin Bardelle, Stadtdirektor Andreas Bohmeyer und Kämmerer Rupert Aigner, formulieren die Resolution.
„Die Stadt Landshut stpicht sich für eine Abschaffung der gesetzlichen Regelung betreffend der Straßenausbaubeitragssatzung und der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gemäß Art. 5 Bayerisches Kommunalabgabengesetz aus, wenn die bisher von Anliegern getragenen Kosten für die Sanierung und den Erhalt kommunaler Straßen künftig durch eine Erhöhung finanzieller Zuwendungen des Freistaats an die Kommunen vollumfänglich ausgeglichen werden.
Eine Kann-Regelung im Rahmen der Gesetzesänderung lehnen wir ab, eine klare Übergangsregelung ist in die Gesetzesänderung aufzunehmen.“
