Landshut (do). Mit einem starken Signal der Geschlossenheit und viel Zuversicht für die kommende Landtagswahl haben die Abgeordneten der Freien Wähler am Donnerstag ihre Klausurtagung in Landshut beendet. Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte bei der Abschluß-Pressekonferenz vor zahlreichen Fernsehkameras im "Bernlochner": "Das erfreuliche Ergebnis der jüngsten Wahlumfrage des Bayerischen Rundfunks ist ein Beleg für die gute Arbeit der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. Aktuell würden uns neun Prozent der Bürger ihre Stimme geben, im September rechne ich mit 15 Prozent."
Der Landes- und Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger (41) weiter: "Wir haben die richtigen Themen gesetzt und die Staatsregierung in zahlreichen Politikfeldern unter massiven Handlungsdruck gesetzt. Von der Bildung über die Verbesserung der kommunalen Finanzlage und die Stärkung des Mittelstand bis hin zu einer solideren Finanzpolitik gibt es noch immer viel zu tun in Bayern."
Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Fraktionssprecher und Initiator des Volksbegehrens gegen Studiengebühren, zeigte sich ebenfalls sehr erfreut über das Ergebnis der Wahlumfrage: „72 Prozent der bayerischen Bevölkerung sprechen sich darin für die Abschaffung der Studiengebühren aus. Ministerpräsident Seehofer und die CSU-Fraktion fordere ich auf, sich ab kommendem Donnerstag in die Liste für das Volksbegehren einzutragen, denn Seehofer hatte sich bereits im vergangenen Jahr klar für die Abschaffung der Studienbeiträge ausgesprochen." Auch den hohen Kosten der Meisterausbildung müsse in Bayern entgegengetreten werden, ergänzt Markus Reichhart, MdL und handwerkspolitischer Sprecher: „Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine Weiterbildungsprämie in Höhe von mindestens 1.000 Euro ein, die bei der Anmeldung zur Meisterprüfung eingelöst werden kann. Damit unterstützen wir eine wichtige Forderung der Handwerkskammern im Freistaat, die auf Landesebene problemlos umgesetzt werden kann."
Zum Thema Bankenunion bekräftigten die FREIEN WÄHLER ihre Auffassung, Hauptaufgabe regionaler Geldinstitute sei die Finanzierung mittelständischer Betriebe vor Ort. Jutta Widmann, mittelstandspolitische Fraktionssprecherin: „Wir sind deshalb strikt dagegen, dass unsere deutschen Genossenschaftsbanken und Sparkassen für marode ausländische Banken haften sollen. Wenn diese schlecht gewirtschaftet haben, dann müssen sie für ihre Fehler auch selbst gerade stehen. Das deutsche Modell der Genossenschaftsbanken und Sparkassen als solide wirtschaftende Finanzpartner des Mittelstands hat sich hingegen gerade in der Finanzkrise bewährt." Einen „Masterplan zur Bewältigung der Energiewende" forderte der energiepolitische Fraktionssprecher Thorsten Glauber. Glauber übte heftige Kritik an der Politik der Bayerischen Staatsregierung, welche die Energiewende regelrecht verschlafe. Außerdem sei es höchste Zeit, mehr Geld in die Erforschung neuer Technologien zu investieren – beispielsweise der Methanisierung, um davon künftig profitieren zu können.
Im Bild oben von links MdL Markus Reichhart, handwerkspolitischer Sprecher, MdL Jutta Widmann, mittelstandspolitische Sprecherin, MdL Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher, MdL Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender, MdL Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher, Dirk Oberjasper, Pressesprecher
