Landshut/München. Das oberste Bayerische Verwaltungsgericht hat heute (4.01.) definitiv entschieden, dass die Jugend der Nationaldemokraten weder am Samstag, 7. Januar, noch an einem der folgenden Januar-Samstage einen Landesjugendkongreß in der Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasium (Foto) abhalten dürfe.

Aufatmen im Rathaus, bei den Stadräten, Fraktionen, Parteien und im Gymnasium selbst. Gegen die Entcheidung des Bayerischen Verwaltugnsgerichtshofs ist kein Rechtsmitel möglich. 

Die Richter vertreten die Auffassung, dass sich die NPD-Jugend nicht darauf berufen könne, dass auch die Grüne Jugend Bayern in der HLG-Mensa vom 18. bis 20. November eine Landestagung abhalten durfte.

Die Richter veweisen vielmehr auf den Beschluß des Stadtrats vom 16. Dezember 2011, dass in den Schulen der Stadt keinerlei politische Verantaltungen mehr stattfinden dürften. Dieser Beschluß gelte für alle politischen Gruppierungen. 

Damit dürfen auch die beiden Demonstrationen gegen die beantragte NPD-Veranstaltung als besonderer Erfolg gewertet werden. Das gilt für die "Mahnwache" mit knapp 1.000 Teilnehmern am Abend des 12. Dezember vor dem Rathaus ebenso wie für die Schüler-, Lehrer- und Eltern-Demo am Freitag,16. Dezember, mit 3.500 Teilnehmern in der Landshuter Altstadt. Über diese sehr eindrucksvolle Demo bei naßkaltem Wetter wurde ja landesweit ausführlich berichtet. Am gleichen Tag  folgte nachmitags der Stadtratsbeschluß.

Schon am 21. Dezember hatte das Verwaltugnsgeicht in Regensburg der NPD die Durchführung einer Landestagung ihrerJugendorganisation im "Leinberger" untersagt. Oberbürgermeister Hans Rampf lobte danach in einer Pressekonferenz am 23. Dezember den "Mumm" der Regensburg Richter" ausdrücklich. In Landshut, so der Rathauschef, sei kein Platz für den "braunen Sumpf"./hs

Das Bild  oben rechts zeigt die Pressekonferenz am 23. Dezember mit Oberbürgermeister Hans Rampf, seinem persönlichen Referenten Thomas Link (li.), Verwaltugnsdriektor Andreas Bohmeyer (2.v.li.) und Rechtsdirektor Harald Hohn (re.). -

SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller: "Sind erleichtert!"

Erleichtert nimmt die SPD im Landkreis Landshut das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Kenntnis, dass die NPD- Jugend nicht am Hans-Leinberger- Gymnasium tagen darf.

In den vergangenen Tagen habe sich die SPD im Landkreis Landshut darauf vorbereitet, bei einer Protestaktion am Samstag, 7. Januar, am Hans-Leinberger- Gymnasium mit ihren Mitgliedern präsent zu sein, so Kreisvorsitzende Ruth Müller. Es sei unfassbar dreist, dass ausgerechnet die NPD- Jugend an einer Schule, die mit dem Titel "Schule ohne Rassismus -Schule mit Courage" einen Parteitag abhalten wollte. Die Sozialdemokraten haben der Schulleitung sofort nach Bekanntwerden der Anfrage angeboten, sie zu unterstützen und beispielsweise Ausstellungen zu Themen des Rechtsextremismus in Vergangenheit und Gegenwart zu organisieren.

In Erinnerung und Verantworung an unsere sozialdemokratischen Vorfahren, die von Nazis verfolgt und ermordet wurden, stehen wir in Verantwortung für die heutige Zeit und sind gefordert, Rechtsextremismus keinen Fußbreit in unserer Gesellschaft zu gewähren.