Zum umstrittenen Anprangern von Betrieben (Metzer, Bäcker, Gast- stätten usw.) im Internet nimmt heute die Vorsitzende der CSU- Stadtratsfraktion Dr. Anna Maria Moratscheck (Foto) in einer Pressemitteilung wie folgt Stellung: Im Sinne von mehr Transparenz im Verbraucherschutz begrüßt es die CSU-Fraktion, wenn sich der Verbraucher informieren kann, wenn in Betrieben gravierende hygienische Mängel bestehen, die die Gesundheit gefährden.

Dabei kann nicht von einem Anprangern dieser Betriebe die Rede sein, denn die Veröffentlichung soll nur dann geschehen, wenn eindeutig gegen lebensmittelrechtliche Verbraucherschutzvorschriften verstoßen wird und dieser Mangel nach seiner Feststellung nicht behoben wird.

Deshalb werden die Mitglieder der CSU-Fraktion im Verwaltungssenat dafür plädieren, dass die Regelungen des Verbraucherschutzes auch in Landshut eingehalten werden; dass dabei abgewogen wird, ob die Schwere des Verstoßes so gravierend ist, dass eine Veröffentlichung geboten ist, ist selbstverständlich.

gez.

Dr. Anna Maria Moratscheck

Vorsitzende der CSU-Stadtrsfraktion