Das Volksbegehren gegen Studiengebühren geht heute um 20 Uhr zu Ende. Ungeklärt ist momentan noch die alles entscheidende Frage: Hat es bayernweit gereicht oder nicht? Soviel ist klar, es wird knapp. Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, ist optimistisch: „Die letzten Zahlen waren vielversprechend, jetzt hoffen wir, dass es langt. Ich möchte mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die uns in den letzten zwei Wochen so tatkräftig unterstützt haben und sich in den Rathäusern eingetragen haben und auch bei den Bündnispartnern vor Ort.
In der Stadt Landshut haben wir bereits am vergangenen Wochenende die 10 % Marke geknackt, das war ein gutes Gefühl und macht mich stolz auf unsere Landshuter". Das Rathaus Landshut meldete heute, Mittwoch, kurz vor 15 Uhr rund 6.900 Unterschriften, das sind 14,33%.
Auch im Rest des Freistaats hat die Beteiligung am Volksbegehren in den letzten Tagen zugenommen. Spannend bleibt die Frage, wie es jetzt weitergeht. Wird der Landtag bei einem erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens der Gesetzesvorlage zustimmen und so die Studiengebühren sofort abschaffen? Wie sieht es mit den Versprechungen von Ministerpräsident Seehofer aus, die Studiengebühren notfalls auch gegen den Willen der FDP abzuschaffen? Und was passiert dann mit der Regierungskoalition?
Kippt jetzt auch die Regierung Seehofer?
Die nächsten Wochen werden zeigen, wie die Regierungsfraktionen zu ihren Worten stehen und ob das Volksbegehren nicht nur zur Abschaffung der Studiengebühren im Freistaat führt, sondern gleichzeitig auch noch die Regierung kippt.
MdL Jutta Widmann wünscht sich jedenfalls schnelles Handeln von Regierungsseite, damit die Studenten vielleicht schon zu Beginn des nächsten Semesters von den Gebühren befreit werden. Einbußen bei der Qualität der Lehrer muss aber trotzdem niemand befürchten. Die Freien Wähler haben im Landtag einen Entwurf für ein Kompensationsgesetz eingebracht, damit der Freistaat die wegfallende Mittel vollumfänglich ersetzt.
„Die Hochschulen müssen auch in Zukunft ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um den hohen Standard des bayerischen Studiums aufrecht erhalten zu können", so Jutta Widmann.
