Die drohende Privatisierung der Wasserversorgung ist in aller Munde. Oberbürgermeister Hans Rampf hat sich dazu bereits geäußert. Für die nächste Sitzung des Werksenats liegen Anträge der Stadträte der Freien Wähler und der SPD-Stadträte vor. Jetzt melden sich auch die FDP-Stadträte Prof. Dr. Zeitler, Dr. Maria Fick und Norbert Hoffmann mit einem eigenen Antrag:

Keine Privatisierung des Trinkwassers: Sicherung der Wasserversorgung durch die Stadtwerke

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung prüft eine Ausgliederung des Bereichs Wasserversorgung aus den Stadtwerken.

Die Stadtverwaltung erarbeitet mögliche organisatorische Strukturen (beispielsweise 100% GmbH, Eigenbetrieb oder Regiebetrieb) für den Bereich Wasserversorgung, mit dem Ziel, auch nach Plänen der Konzessionsrichtlinie, den Bereich Wasserversorgung in jedem Fall im Einflussbereich der Stadt Landshut zu belassen.

Begründung:

Derzeit wird auf europäischer Ebene über die Konzessions-Richtlinie verhandelt. Eine endgültige Entscheidung des EU-Parlaments wird im Mai 2013 erwartet.

Um die Wasserversorgung in kommunaler Hoheit zu behalten, sehen die Verhandlungen derzeit vor, dass Stadtwerke bis 2020 die Wassersparte separieren. Damit muss der Bereich des Trinkwassers nicht ausgeschrieben werden. Das bedeutet für die Stadtwerke Landshut -als gleichzeitiger Anbieter von Strom und Gas- kann die europaweite Ausschreibungspflicht nur durch eine Abspaltung der Wassersparte verhindert werden.

Der Bereich Wasser stellt im Unterschied zu Strom und Gas ein natürliches Monopol dar. Trinkwasser kann den Bürgern nicht von unterschiedlichen Unternehmen angeboten werden. Eine Privatisierung von Dienstleistungen macht nur dann Sinn, wenn sich am Ende unterschiedliche Anbieter im Wettbewerb befinden.
Die Wasserversorgung als Monopol sollte daher in jedem Fall in kommunaler Hand bleiben. An der kommunalen Selbstverwaltung darf bei der Trinkwasserversorgung nicht gerüttelt werden.

gez.

Prof. Dr. Christoph Zeitler, Fraktionsvorsitzender

Dr. Maria E. Fick, Stadträtin

Norbert Hoffmann, Stadtrat