Landshut. Die CSU-Fraktion - mit Dr. Anna M. Moratscheck (Foto) an der Spitze - begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, dass der NPD die Nutzung der Räume am Hans- Leinberger-Gymnasium (HLG) nicht erlaubt.
In der jüngsten Fraktionsvorstandssitzung begrüßten es die Mitglieder einmütig, dass der von der Fraktion - bereits vor der Nutzung durch die Grüne Jugend - initiierte Antrag ein solides Fundament für die Argumentation der Stadt geschaffen hat. Dabei stellt die Fraktion klar heraus, dass der Beschluss des Stadtrates, dass keine parteipolitischen Veranstaltungen an Schulen mehr stattfinden dürfen, völlig korrekt ist, was – bis zum Landeskongress der Grünen Jugend - in Landshut niemals zur Diskussion stand – nämlich der Parteipolitik in Schulen keinen Raum zu geben – müsse auch für die Zukunft gelten, so Dr. Moratscheck. Das VGH-Urteil bestätige diese Haltung in vollem Umfang, denn es spricht sich gegen jede parteipolitische Veranstaltung an Schulen aus. Stadtrat Rudolf Schnur erkennt darin den verfassungsmäßig verbürgten Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien ebenso, wie die dem Grundgesetz entsprechende Toleranz, die bis zu einem Verbot zu gewähren ist.
Probleme, Ärger bei der neuen Postfiliale am Dreifaltigkeitsplatz
Die derzeit kursierende Darstellung in der Öffentlichkeit, dass im Stadtrat nur eine Fraktion im Stadtrat gegen die Schließung der Postfilialen am Bahnhof und Postplatz eingetreten sei, ist unrichtig, da es zu keinem Zeitpunkt darüber eine Abstimmung gab und geben konnte. Die Schließung von Postfilialen entzieht sich - leider - dem Einfluss des Stadtrates. Im Gegenteil wurde von Seiten des Oberbürgermeisters auf dem Verhandlungs- und Überzeugungswege alles getan, was im Rahmen seiner Möglichkeiten stand.
Bei der einzigen Abstimmung im Bausenat ging es lediglich um die Kenntnisnahme der rechtlichen Zulässigkeit der Nutzungsänderung des Anwesens Dreifaltigkeitsplatz 177 und der Behandlung dieser Angelegenheit auf dem Verwaltungswege. Zusätzlich wurde sogar, die Schließung des innerstädtischen Nahversorgungsmarktes und die Umstrukturierung der deutschen Post AG bedauert, wogegen der Vertreter der Freien Wähler stimmte.
Mit Verwunderung wird zur Kenntnis genommen, dass die Post im neu bezogenen Gebäude am Dreifaltigkeitsplatz mit ihren Fahrzeugen Probleme bei der Anlieferung hat. Bereits vor der Anmietung der Räume war die An- und Zufahrt bekannt und die jeweiligen Lebensmittelfirmen konnten jahrelang die Geschäfte beliefern. Die CSU-Fraktion kritisiert das Gebaren der Post, denn wenn auch im Stadtgebiet nun eine Reihe von Postannahmestellen geschaffen wurden und der Service dort von den Kunden gelobt wird, so Helmut Radlmeier, hat doch ein bestimmter Personenkreis wie z. B. Geschäftsleute oder Postfachinhaber mit dem Standort am Dreifaltigkeitsplatz große Probleme.
