Weil sich nach den intensiven Schneefällen vermehrt Bürger an die Stadträte wandten und über den Winterdienst Klage führten, richtet Stadträtin Christine Ackermann den folgenden Antrag an die Stadt: Hiermit beantrage ich, dass im Stadtrat über die Richtlinien des Winterdienstes in der Stadt berichtet wird. Es soll aufgezeigt werden, welche Mehrkosten die Stadt tragen muss, wenn die Bergnebenstrecken schneller geräumt werden und Splitt auf den Nebenstrecken nach den Schneefällen gestreut wird.
Als Begründung führt die Stadträtin an:
Die Bürger wenden sich in letzter Zeit verstärkt an den Stadtrat mit Nachfragen bezüglich des Winterdienstes.
Es wird kritisiert, dass in den letzten Jahren bei eintretendem Schneefall es länger dauert, bis Berghauptstrecken und vor allen Dingen Bergnebenstrecken geräumt werden. Die Anwohner haben oft Probleme in die Arbeit zu kommen, was natürlich auch Probleme am Arbeitsplatz mit sich bringt.
Bis vor ca. 5 Jahren, soll der Räumdienst noch viel besser funktioniert haben.
Auf den flachen Nebenstraßen wird seit vielen Jahren oft gar nicht mehr geräumt, was zur Folge hat, dass diese Strecken sich teilweise in Eisflächen verwandeln. In anderen Kommunen kann man diese Praxis auch beobachten. Dort wird dann aber anschließend Splitt gestreut, um die Gefahr des Rutschens zu reduzieren.
Sehr häufig stellen auch Anwohner die Frage, was denn passiert, wenn ein Notfall in einer nicht geräumten Straße eintrifft und der Rettungswagen hängen bleibt. Wer haftet in so einem Fall, wenn die Erste Hilfe nicht geleistet werden kann wegen nicht geräumter Bergstrecken?
Häufig wird gefragt, wie die unterschiedliche Räumpraxis den Anwohnern in Rechnung gestellt wird. Wer an einer ständig geräumten Straße wohnt hat mehr Vorteile als Anwohner einer Nebenstraße, die häufig nicht geräumt wird. Wird das den Bürgern auch unterschiedlich in Rechnung gestellt?
Am 12.2.2013 begann beispielsweise um ca. 10 Uhr ein intensiver Schneefall, der bis in die Nachtstunden nicht endete. Wie kann es sein, dass an diesem Tag z.B. am Englmeierweg erst nach 18.30 Uhr zum ersten Mal die Straße geräumt wurde, obwohl dies eine Bergstrecke ist und die Anwohner nur durch eine Bergfahrt aus dieser Sackgasse herausfahren können?
gez.
Christine Ackermann, Stadträtin (ödp)
