Zu einem Meinungsaustausch trafen sich die Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER, Jutta Widmann und Hubert Aiwanger, mit regionalen Vertretern des Bundes der Deutschen Zollbeamten (BDZ) – mit Berthold Süß, Chef des Bezirksverbandes Südbayern, sowie den Ortsvorsitzenden von Landshut und Passau, Roland Frick und Alexander Breuherr. Diese sind in großer Sorge wegen der ihrer Ansicht nach „bedrohlichen Entwicklung der Zollverwaltung in Niederbayern".
Die FREIEN WÄHLER-Politiker ließen sich die Situation im Detail schildern und kündigten politisch sinnvolle Unterstützung an. Das Hauptzollamt Landshut ist zuständig für den Regierungsbezirk Niederbayern sowie die oberbayerischen Landkreise Erding, Freising und Dachau und hat aktuell 620 Beschäftigte. Allerdings habe sich die Personalsituation in den letzten Jahren zusehends verschlechtert, berichtete Frick. Man bekomme kaum mehr Nachwuchskräfte zugewiesen (seit 2004 nur 25 Leute), das Amt sei inzwischen „hoffnungslos überaltert", Beförderungen in Endstufenämter fänden quasi nicht mehr statt.
Diese ohnehin „prekäre Lage", so Frick, werde nun durch aktuelle Entwicklungen noch verschärft. So soll ab Juli 2014 die Kfz-Steuer bundesweit nicht mehr von den Finanzämtern, sondern von der Zollverwaltung wahrgenommen werden, allerdings mit deutlich weniger Personal als in der bisherigen Konstellation (1.770 Stellen statt 2.500). Angedacht sei, dass Bundeswehrbeschäftigte als Unterstützung zum Zoll wechseln, es handle sich hier aber nur um eine Kann-Bestimmung. Die Resonanz auf dieses Wechselangebot sei äußerst dürftig.
Was die regionale Situation betreffe, sei daher verfügt worden, dass die Kfz-Steuer für Niederbayern ab Mitte nächsten Jahres vom Hauptzollamt Regensburg erhoben werde. „Diese Lösung findet keinesfalls unsere Unterstützung", merkte MdL Jutta Widmann an. „Im Sinne der Regionalität fordern wir, dass diese Aufgaben vor Ort angesiedelt bleiben." Dazu müsste das Hauptzollamt Landshut freilich personell in die Lage versetzt werden. „Die Bürgernähe darf nicht verloren gehen", ergänzte MdL Hubert Aiwanger. „Bei der Kfz-Steuer gibt es erheblichen Parteiverkehr." Betroffen sind vor allem Landwirte, Schwerbehinderte und Ausländer.
Ebenso besprochen wurde das Thema Entbürokratisierung, das nach Ansicht der FREIEN WÄHLER auch beim Zoll konsequenter angepackt werden sollte. „Die Beamten sollten mehr Zeit für ihre eigentlichen Kernaufgaben bekommen", forderte Jutta Widmann. Die Abgeordneten versprachen den BDZ-Vertretern, sich um deren wichtige Anliegen zu kümmern und weiterhin in engem Kontakt zu bleiben.
Im Bild oben die Abgeordneten Aiwanger (links) und Widmann (Mitte) mit den Vertretern des Bundes der Deutschen Zollbeamten, dem Bezirkschef Berthold Süß (2.v. liinks) sowie den Ortsvorsitzenden von Landshut und Passau, Roland Frick (2.v. rechts) und Alexander Breuherr (rechts).
