Die Grüne Stadtratsfraktion hat in ihren Reihen einen erfahrenen Notar mit Namen Hermann Metzger. Er durchleuchtete die Vertragsunterlagen der Stadt mit der Erbengemeinschaft des Bernlochnerkom- plexes und kam zu einem vernichtenden Urteil. Hier sei eine "Problem-Immobilie zu einem Dukatenesel" für die Erbenge- meinschaft geworden. Stadtrat Metzger zitierte bei der Pressekonferenz am Dienstag im Beisein von Fraktionschefin Sigi Hagl genüßlich aus einem internen Schreiben der Liegenschaftsabteilung an das Hauptamt der Stadt.
Es habe sich bei dem Vertrag im Jahre 1991 weniger um das Ergebnis von Verhandlungen, sondern vielmehr um "ein Diktat der Erben" gehandelt. Dabei seien die ursprünglichen Preise nochmals deutlich erhöht worden, weil angeblich "nicht mehr marktgerecht".
Die Verantwortung für diesen für die Stadt so nachteiligen Vetrag trage in erster Linie der damalige Oberbürgermeister Josef Deimer. Es war die Zeit ein Jahr nach der Wende. Die Trabbis fuhren durch die Stadt. Auch Landshut zahlte wie überall Besuchergelder an die ehemaligen DDR-Bürger aus. Aufbruchstimmung überall und Oberbürgermeister Josef Deimer, damals bereits im 22. Jahr in Amt, zusätzlich auch einflußreicher Präsident des Bayerischen Städtetags, zumeist mit absoluten CSU-Mehrheiten im Stadtrat regierend, wollte nicht nur den Tunnel, der 1996 bis '99 für 127 Millionen Mark realisiert wurde, sondern auch noch eine attraktive Stadthalle zur gloriosen Abrundung seiner Amtszeit in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bernlochnerkomplex. Doch Deimer hatte die Stadt damals schon extrem hoch verschuldet.
Der Bernlochnerkomplex war schon 1991 zum Teil Stadttheater, dann ein beliebter Nightclub und ein Restaurant (zeitweise Pizzeria). Der ganze Komplex war jedoch dringend sanierungsbedürftig. Zehn Jahre zuvor wurde auf der anderen Seite der Isarbrücke der "Kaiserhof" eröffnet. Jetzt sollte endlich auch der 1837/39 erbaute "Benlochner" zu neuem Glanz aufpoliert werden. Kein Zweifel, auch heute noch werden der Tunnel und die Bernlochner-Sanierung unmittelbar mit dem Namen des damaligen Oberbürgermeisters Josef "Dick" Deimer verbunden. Der Rathauschef wollte den Erbaurechtsvertrag mit der Brauerei Wittmann bzw. der Erbengemeinschaft nicht zuletzt im Hinblick auch auf die anvisierte Stadthalle unbedingt haben.
Schon im Mai 1990 hat Deimer der Brauerei in einem freundlchen Brief mitgeteilt, dass die Stadt der Brauerei beim Erbauzins "aufs Äußerste" entgegen gekommen sei. Doch die Brauerei-Anwälte zeigten Deimer die kalte Schulter. Die Preise seien nicht mehr marktgerecht. es müsse deutilch nachgebessert werden. Unter dem Strich handelte sich die Stadt mit dem Erbaurechtsvertrag ein bis zum Jahre 2052 geltenden Vertrag ein, der für die Stadt vor allem finanzielle Nachteile bietet. Derzeit zahlt die Stadt an die Erben 279.000 Euro Jahrespacht. Dieses Pachtzins erhöht sich die folgenden Jahre noch laufend.
Die Regierung von Niederbayern habe, so Stadtrat Metzger, jetzt plötzlich festgestellt, das dieser Vertrag aus 1991 "schwebend ungültig" sei. Der Vertrag ist, so die Beurteilung des ehemaligen Notars Metzger auch nicht "modifizierbar", also nicht abänderbar. Die Regieurng will den Vertrag auch nicht rückwirkend sanktionieren, weil er für die Stadt deutlich nachteilig sei. Der Haupt-Schuldige ist laut Metzger der damlalige Oberbürgermeister der zuweilen einen "monarchistischen" Regierungstil praktiziert habe. Freilich habe dem Vertrag auch der 44-köpfige Stadtrat mit übergroßer Mehrheit zugestimmt, nicht jedoch die damals drei grünen Stadträte, von denen heute keiner mehr im Stadtrat sitzt. Außer den drei Grünen hätten nur mehr zwei weitere Stadträte gegen den Vertrag votiert.
Bei allem Ungemach setzt die Statratsfraktion der Grünen weiterhin auf eine Sanierung des Stadttheaters und auf den jetzigen Standort im Bernlochnerkomplex. Daran ließ Fraktionschefin Sigi Hagtl keinen Zweilfel aufkommen. Falls es jedoch zum Äußersten kommen sollte, hätte die Stadt bei einem Prozeß die deutlcih besseren Karten. Diese Meinung vertritt nicht nur Stadtrat und Notar Metzger, sondern auch ein stadtbekannter Immobilienkaufmann.
In der Bevölkerung ist der Unmut über die Causa Bernlochnerkomplex riesengroß. Deimers Amtsnachfolger soll und muß einen Riesenfehler seines 35 jahre regierenden Vorgängers und Ehrenbürgers ausbügeln. Das ist wohl die heikelste Aufgabe für den stets nach Harmonie strebenden Rathauschefs Hans Rampf. Gefragt sind jetzt in erster Linie als Verhandlungsführer Rechtsdirektor Harald Hohn und Verwaltungsdirektor Andreas Bohmeyer. Am Freitag, 15. März, findet um 14 Uhr ein Sonderplenum zum Thema Stadttheater im neuen Sitzungssaal des Rathauses statt. Bis dahin sollte nach Möglichkeit bereits ein Kompromiß mit der Erbengemeinschaft gefunden sein. Seit Jahren wird ja über das Vertragsdiktat gespottet und gelästert. Jetzt, wo die Zahlen und die Zahungsverpflichtungen auf dem Tisch liegen, ist des Volkes Meinung noch klarer: Raus aus dem Vertrag, mit allen Konsequenzen, wenn es denn sein muß!
Im Bild oben Fraktionschefin Sigl Hagl und ihr Stellvertreter, Stadtrat Hermann Metzger, ehemals Notar. Sie erläuterten am Dienstagvormittag im grünen Fraktionsbüro des Rathauses die Erkenntnisse und Einschätzungen nach der Einsicht in die Vertragsunterlagen. /hs
