Die Kosten für die Sanierungs- und Neubaumaßnahmen bei der Berufsschule I (Luitpold- straße, Foto) sowie der Berufsschule II (Wolfgangsiedlung) sind zusammen mit 96 Millionen Euro veranschlagt. Landrat Josef Eppeneder hat schon mehrmals öffentlich durchblicken lassen, dass der Kostenrahmen wohl überschritten werde. Für die Berufsschule wurde ein Zweckverband aus Stadt und Landkreis gegründet. - Jetzt sorgen sich die FDP-Stadträte Prof. Dr. Zeitler, Dr. Fick und Hoffmann um die Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens beim "Mammutprojekt" Berufsschulen. Sie richteten an die Stadt den folgenden Antrag:
Bericht zum Bauprojekt „Berufsschule": Aktueller Stand Zeit- und Kostenplan
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Stadtverwaltung berichtet dem Stadtrat detailliert, ob das Bauprojekt „Berufsschule I und II im vorgesehenen Zeit- und Kostenplan liegt und ob der Kostenrahmen auch am Ende erwartungsgemäß eingehalten werden kann.
2. Sollten Überschreitungen bei den Kosten vorliegen, ist dem Stadtrat von der Stadtverwaltung über die Gründe und Verantwortlichkeiten sowie die geplanten/ergriffenen Gegenmaßnahmen zu berichten. Bei einer dauerhaften Überschreitung des Kostenrahmens ist die Gegenfinanzierung im Haushalt darzulegen.
Begründung:
Die Einhaltung des Zeit- und vor allem des Kostenplans war von Beginn an ein zentrales (politisches) Ziel. Kostenüberschreitungen bei dem Mammutprojekt „Berufsschule" gefährden die Genehmigung des städtischen Haushalts durch die Regierung von Niederbayern. Auch für die angedachte Finanzierung des Stadttheaters ist es zentral, dass der Kostenrahmen bei der Berufsschule eingehalten wird, damit dann nicht in Anspruch genommene Haushaltsmittel (Stichwort: Nettoneuverschuldung) unter Umständen für das Stadttheater verwendet werden können.
Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt Landshut sowie des hohen Sanierungsbedarfes für städtische Liegenschaften – Stichwort: Schulen, Sportstätten, Sozialwohnungen - müssen die geplanten Kosten bei der „Berufsschule" unbedingt eingehalten werden. Alles andere sprengt den städtischen Haushalt.
gez.
Prof. Dr. Christoph Zeitler, Dr. Maria E. Fick, Norbert Hoffmann (FDP-Stadträte)
