Während noch gestern SPD-Fraktionschef Klaus Pauli in einem Schreiben an die Stadt Klarheit über die CSM-Arbeitsgruppe innerhalb der CSU-Stadtratsfraktion anmahnte, schaffte heute das CSM-Trio mit Prof. Dr. Goderbauer-Marchner (re.), Prof. Dr. Küffner (li.) und Hans-Peter Summer (mi.) per Pressemitteilung unter dem stahlblauen Briefkopf "Landshuter Mitte" Klarheit. Das prominente Dreigestirn bildet ab sofort eine eigene Stadtratsfraktion "Landshuter Mitte" (LM) und kündigt als "Interessengemeinschaft Landshuter Mitte" auch eine eigene Kandidatenliste für die Stadtratswahl am 16. März 2014 an.
Die Katze ist also aus dem Sack. Die bisherige CSU-Riege mit 15 Sitzen im Plenum verkleinert sich auf zwölf Sitze. Damit müssen viele Ausschüsse geändert werden. Die CSU wird deutlich an Einfluß verlieren. Andererseits ergeben sich durch die neue LM-Fraktion neue Kooperationsmöglichkeiten im 44-köpfigen Plenum. Drei Sitze reichen für die Bildung einer Stadtratsfraktion. Die CSM bzw. die "Landshuter Mitte" bekommt somit ein eigenes Büro im Rathaus samt Teilzeitsekretärin und Büroausstattung. Drei Sitze haben ja auch nur die FDP, die Bürger für Landshut (BfL) und die Ausschußgemeinschaft mit Christine Ackermann (ödp), Elke März-Granda (parteilos) und Robert Neuhauser (Bayernpartei). SPD und Freie Wähler haben je sechs Fraktionsmitglieder, die Grünen sieben, die CSU künftig nur mehr zwölf.
Vor der letzten Stadtratswahl 2008 hatte die CSU noch über die Hälfte der Stadtratsmandate (50,4 Prozent der Wählerstimmen). Am 2. März 2008 stürzte die CSU auf 37,5 Prozent der Stimmen (16 Sitze) ab. Kurz nach der Wahl trat dann auch noch Margit Napf aus der CSU-Fraktion aus und schloß sich den Bürgern für Landshut an.
Spätfolge der OB-Rampf-Kandidatur bei den Bürgern für Landshut
Begonnen haben die Erschütterungen innerhalb der CSU mit der Nominierungsversammlung zur Wahl des CSU-OB-Kandidaten im Herbst 2003. Hans Rampf hat damals als CSU-Fraktionschef knapp gegen den 2. Bürgermeister Ludwig Zellner parteiintern verloren. Prof. Dr. Goderbauer-Marchner war schon im ersten Wahlgang trotz einer guten Vorstellungsrede ausgeschieden. Danach wurde von Neuhauser und Co. die BfL-Wählerinitiative gegründet, um für Rampf eine Plattform als OB-Kandidat zu schaffen. Rampf blieb zwar in der CSU, doch damit begannen die Verwerfungen innerhalb der CSU-Fraktion und innerhalb der CSU. Verdeckt wurde Rampf ja auch von CSU-Stadträten unterstützt, darunter Margit Napf und Rudolf Schnur.
Ob die drei "Rebellen" der neuen "Landshuter Mitte" weiterhin CSU-Mitglieder bleiben wollen und dürfen, ist noch offen. Bei der letzten Wahl des CSU-Vorstands wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder Dr. Küffner und H. P. Summer nicht mehr für Vorstandsposten vorgeschlagen.
Nicht nur SPD-Fraktionschef Klaus Pauli hat also jetzt Klarheit. Die CSU tritt damit für die Stadtratswahl am 16. März 2014 mit drei konkurrierenden Listen an: Die CSU selbst wohl mit Radlmeier, Sultanow, Hölzlein und Zellner vorn dran, dann die "Junge Liste" (der Jungen Union) mit Thomas Haslinger an der Spitze und seit heute wissen wir es mit Sicherheit, auch die "Landshuter Mitte" (bisher CSM-Arbeitsgruppe) mit eigenen 44 Kandidaten, darunter wie man bereits hört, recht prominente Namen aus Kultur ("Förderer") , Sport (TGL) und Wirtschaft (IHK, Wirtschaftsjunioren). Auch zwei bekannte Architekten sollen dabei sein. Stadträtin Dagmar Kaindl gehört nicht dazu, obwohl sie für das "Rebellen"-Trio durchaus Sympathien hegt.
"Landshuter Mitte" wird zur harten Konkurrenz für alle
Natürlich war die Bekanntgabe der Abspaltung und Bildung einer eigenen LM-Stadtratsfraktion auch das beherrschende Thema schlechthin unter den Stadträten auf der Dult. Das mittlere "Erdbeben" erschüttert ja nicht nur die CSU, auch die Chancen bei der Stadtratswahl (16.3.2014) werden durch die neue "Konkurrenz" beeinträchtigt, vor allem bei den konservativen Gruppierungen wie FDP und Freie Wähler, denn man traut der "Landshuter Mitte" schon zu, ein schlagkräftiges Kandidatenteam auf die Beine zu stellen, um womöglich vier bis sechs Stadtratsmandate zu erringen. Danach soll die "Rakete" zum Aufbau bzw. zur Präsentation eines eigenen OB-Kandidaten bzw. einer OB-Kandidatin gezündet werden. Die OB-Wahl findet im Herbt 2016 statt. Hans Rampf darf aus Altersgründen, weil über 65, dann nicht mehr kandidieren. Dass er vielleicht doch schon 2014 zurücktritt, damit endlich Stadtratswahl und OB-Wahl wieder zusammen stattfinden können, ist eher unwahrscheinlich, aber auch nicht völlig ausgeschlossen.
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