Nach 82 Minuten kontroverser Debatte mit zahlreichen Wortmeldungen aus allen Fraktionen zeichnete sich heute im Plenarsaal des Rathauses vor gut 30 Zuhörern ab, dass die große Mehrheit der 39 anwesenden Stadträte den drei aus der CSU-Stadtratsfraktion ausgeschiedenen Stadträten, Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Prof. Dr. Küffner und Hans Peter Summer, keinen Fraktionsstatus zugestehen will.
Bei der offenen Abstimmung votierten dann 27 dagegen und nur 12 für das "LM"-Trio. Sie bekommen damit keinen Sitz und keine Stimme in den Ausschüssen und damit auch kein Büro im Rathaus und keine Teilzeitkraft. Stadtdirektor Andreas Bohmeyer hatte zuvor rechtliche Bedenken gegen einen Fraktionsstatus zum Ausdruck gebracht, weil die Abgrenzung von der CSU-Fraktion nicht deutlich genug sei.
Freilich können die drei "LM"-Stadträte, im Bild von links Prof. Goderbauer-Marchner, Hans-Peter Summer, Prof. Küffner, in den Ausschüssen auch künftig jeweils Anträge stellen und dort begründen, aber mit abstimmen dürfen sie in den Ausschüssen nicht. Die Enttäuschung bei dem nach wie von ihrer Partei, der CSU, überzeugten "LM"-Trio war groß. Unmittelbar danach erklärten sie jedoch in einer spontan anberaumten Pressekonferenz, dass sie das Ergbnis der Abstimmung akzeptieren werden. Gleichzeitig kündigten sie für den 11. Juni, 19 Uhr, eine öffentliche Versammlung der "Landshuter Mitte" in der Schönbrunner Tafernwirtschaft an.
Der Zulauf zur bereits gebildeten Wählervereinigung "Landshuter Mitte" (kostet keinerlei Beitritt) sei groß. Prof. Goderbauer-Marchner erklärte, dass sogar Mitglieder anderer Parteien bei ihrer Wählergemeinschaft willkommen seien, um konstruktive Stadtpolitik zu machen. Auch Bürgerinnen und Büger aus den Landkreisgemeinden seien willkommen. CSU-Mitglieder sowieso. Und es bleibt dabei, die "Landshuter Mitte" willl nicht nur mit eigenen Kandidaten zur Stadtratswahl in zehn Monaten, am 16. März 2014, antreten, sondern auch für die Nachfolge von OB Hans Rampf 2016 einen eigenen OB-Kandidaten präsentieren.
Zum Beginn der Sitzung hat der Stadtrat einstimmig den Austritt des "LM"-Trios aus der CSU-Fraktion gebilligt. Die Verwaltung will jetzt zusammen mit der Regierung von Niederbayern prüfen, ob das Trio wenigstens eine Ausschußgemeinschaft bilden darf, um doch noch Sitz und Stimme in den Ausschüssen zu bekommen. - Auf der Zuhörer-Tribühne hatte sich eine große Zahl von Interessenten eingefunden, darunter auch mehrere JU-Mitglieder. - Bei den Stadträten fehlte unter anderen CSU-Vorsitzender Hemut Radlmeier, der ja mit Ingeborg Pongratz das neue Führungsduo der restlichen CSU-Fraktion (12 Mitglieder) bildet. "LM"-Sprecher ist Prof. Dr. Thomas Küffnner (41). /hs
