Als Antwort auf den Leserbrief vom vergangenen Samstag der CSM-Gruppe ( Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Prof. Dr. Küffner, Hans-Peter Summer - Anm. der Red.) bitten sieben CSU-Stadträte um Veröffentlichung des nachfolgenden Leserbriefes. Die zentrale Behauptung lautet: "Das Antrags- und Abstimmverhalten der sog. CSM-Gruppe hat den städtischen Haushalt für 2013 in Frage gestellt."
Die drei der sog. CSM angehörenden Stadträte bestreiten, im Haushaltsplenum „anders" bzw. „gegen die Linie des eigenen Oberbürgermeisters" abgestimmt zu haben.
Richtig ist, dass sie den Haushaltsplänen der Stadtverwaltung und damit des OB letztenendes zugestimmt haben. Richtig ist aber auch, dass sie einen vom Vorschlag des Oberbürgermeisters abweichenden niedrigeren Hebesatz für die Gewerbe- und Grundsteuer beantragt hatten und diesem auch zustimmten. Dieser Antrag wurde vom Plenum mit Mehrheit abgelehnt. Wäre diesem Antrag entsprochen worden, wäre der vorgelegte Stadthaushalt nicht mehr zum Tragen gekommen und es hätte keinen ausgeglichenen Haushalt gegeben. Faktisch wären die Haushaltsberatungen des Stadtrates dann als gescheitert anzusehen gewesen. Dies wäre keinesfalls die Linie des Oberbürgermeisters gewesen. Ob ein geplatzter Haushalt „Sacharbeit, faire und gute Politik für Landshut" darstellt, mag jeder für sich beurteilen.
Da hilft es dann auch nichts, wenn der Antrag verbunden wurde mit der Einforderung von Konsolidierungsvorschlägen durch die Verwaltung. Das Stadtratsplenum hat insoweit einem Antrag aus der CSU-Fraktion entsprochen, dass der Haushaltsausschuss von Beginn des Jahres 2013 an, in monatlichen Sitzungen ein solches Konsolidierungsergebnis erarbeiten soll. Ebenso einem Antrag aus der CSU-Fraktion, der der Verwaltung aufträgt, bis zum 31.03.2013 Konsolidierungsvorschläge in den Haushaltsausschuss einzubringen.
Der wesentliche Unterschied zu dem Antrag aus CSM-Kreisen besteht darin, dass die CSU-Fraktion dem Stadtrat im hierfür zuständigen Haushaltsausschuss einen aktiven Part und entsprechende Verantwortlichkeit zubilligt, während die CSM-Mitglieder (nur) forderten, eine „Task Force" einzurichten, alle freiwilligen Leistungen um 10 % zu kürzen, Einsparungen durch die Verwaltung selbst vornehmen zu lassen und die Begrenzung der Zuschüsse für eigene Unternehmen, die nicht der Daseinsvorsorge dienen.
gez.
Ingeborg Pongratz
Helmut Radlmeier
Rudi Schnur
Dr. Stefan Schnurer
Gaby Sultanow
Helge Teuscher
Ludwig Zellner
alle Mitglieder der CSU-Stadtfraktion
