Bayern - pm (05.06.2024) Die Bezirke Niederbayern und Mittelfanken sollen auf ihren eigenen landwirtschaftlichen Gutsflächen und Agrar-Bildungseinrichtungen keine genveränderten Pflanzen zur Aussaat bringen und diese zu „gentechnikfreien Zonen" erklären. Das haben die ÖDP-Bezirksräte Barbara Grille (Erlangen) und Urban Mangold (Passau) in einem Schreiben an die Bezirksverwaltungen beantragt.

Auch in Oberbayern ist eine entsprechende Initiative in Vorbereitung. Hintergrund ist ein Beschluss des Europaparlaments: Nach Angaben der ÖDP-Europaabgeordneten Manuela Ripa haben CSU, FW, FDP und AfD im Februar die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik mehrheitlich befürwortet.

Die endgültige Zulassung der sogenannten Neuen Gentechnik würde nach Ansicht der ÖDP „landwirtschaftliche Öko-Betriebe gefährden". „Diese arbeiten nach ihrem Selbstverständnis konsequent gentechnikfrei. Die Gefahr einer Kontamination durch gentechnisch veränderte Pflanzen wäre hoch, auch für die Einrichtungen der Bezirke.

Die Bezirkstage sollten deshalb laut ÖDP-Antrag auch an die Bayerische Staatsregierung appellieren, alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Bayerische Naturschutzgesetz zu verteidigen. Seit dem erfolgreichen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen" im Jahr 2019 steht dort in Art 11b wörtlich: ‚Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten'.

Besonders hart gehen die ÖDP-Bezirkstagsmitglieder Grille und Mangold mit der CSU ins Gericht: „Obwohl die meisten Menschen keine Gentechnik im Essen wollen, hat die CSU im Europaparlament sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt. Die Verbraucher sollen also nach den Vorstellungen der CSU künftig nicht mehr frei entscheiden können. Die CSU tut so als ob sie Bayern in Brüssel vertritt. Tatsächlich hintertreibt sie dort die Bayerische Volksgesetzgebung. Und das auch noch ziemlich frech kurz vor der Europawahl!".

Hinweis: Die genannten Abstimmungen im Europaparlament kann die ÖDP durch namentliche Protokolle belegen.