v. l.: Dr. Stefan Müller-Kroehling, Roland Biswurm und Benjamin Ziegler

Landshut – gw (20.01.2026) Die Teilnehmerliste an der Kommunalwahl in Landshut am 8. März hat sich dezimiert. Der Wahlausschuss hat entschieden, dass das Listenbündnis "Landshut lebenswert erhalten" (LLL) mit OB-Kandidat Dr. Stefan Müller-Kroehling und OB Kandidat Roland Biswurm die nötigen 340 Unterstützungsunterschriften nicht bekommen haben. Völlig überraschend kommt das Aus für die "jungen Wähler" mit dem Vorsitzenden Benjamin Ziegler wegen eines Formfehlers, laut Wahlausschuss.

Die Aufgabe vor dem Rathaus II die nötigen Unterschriften zu sammeln, stellt eine mühsame Hürde für neue Bewerber als OB-Kandidat bzw. für neue Stadtratslisten dar. Geschafft haben es die Junge Union, die Wählervereinigung „Zukunft Landshut“ mit ihrem OB Kandidaten Norbert Hoffmann und der parteilose OB-Kandidat Olaf Minet.

In einer Stellungnahme äußert Dr. Stefan Müller Kroehling seine Enttäuschung. „Das Wahlgesetz macht es bereits nicht leicht, da ja die 340 Unterschriften persönlich erbracht werden müssen. Das städtische Wahlamt hat den Vorgang auch nicht erleichtert, sondern eher erschwert, indem der Unterschriften-Raum im nicht sehr günstig gelegenen Rathaus II platziert war.“ Damit wird der ehemalige ÖDP-Stadtrat in der nächsten Legislatur im Landshuter Stadtrat nicht mehr vertreten sein.

Die gesamte Stellungnahme von Dr. Stefan Müller-Kroehling haben wir am Ende des Berichts angehängt.

Auch OB-Kadidat Roland Biswurm, der in Landshut vor allem in der Kulturszene bestens bekannt ist, hat die nötigen Unterschriften ebenfalls verfehlt.

Hart trifft es die „Jungen Wähler“. Bei der letzen Stadtratswahl 2020 schaffte Johanna Schramm mit 1.537 Stimmen den Einzug in den Stadtrat auf der Liste der Jungen Wähler, die am 15. März 2020 exakt 2,2 Prozent der Stmmen erhielt. Bei der nächsten Wahl tritt Stadträtin Johanna Schramm auf der Liste der „Freien Wähler“ auf dem Platz 5 an.

Die „Jungen Wähler“ wurden scheinbar anonym „verpfiffen“. Dazu teilen die „Jungen Wähler“ mit: Am 19. Januar 2026, einen Tag vor der Sitzung des Wahlausschusses und zugleich am letzten Tag des gesetzlichen Prüfungsverfahrens, ging beim Wahlamt eine schriftliche Rüge ein. Diese stammte von einer den Jungen Wählern der Stadt Landshut nicht bekannten Person. In der Rüge wurde beanstandet, dass die Aufstellungsversammlung nicht ordnungsgemäß einberufen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt war es faktisch nicht mehr möglich, auf die Beanstandung zu reagieren oder durch eine erneute Aufstellungsversammlung Abhilfe zu schaffen.

Die gesamte Stellungnahme der „Jungen Wähler“ haben wir am Ende des Berichts mit angehängt.

Benjamin Ziegler schreibt für die „Jungen Wähler“: Die Entscheidung wird nun sorgfältig geprüft: über das weitere Vorgehen wird informiert. So bleibt abzuwarten, ob und wie die „Jungen Wähler“ ihre Teilnahme an der Kommunalwahl verteidigen und eventuell den Rechtsweg bestreiten.

Stellungnahme Dr. Stefan Müller-Kroehling (LLL):

Dr. Stefan Müller Kroehling (LLL)

Am gestrigen 19.1.2026 endete mittags die Frist für die Unterstützer-Unterschriften.

Wir haben es nicht geschafft, die nötigen Unterschriften zusammenzubekommen.

Die Gründe sind vielfältig. Wir haben sehr kurzfristig entscheiden müssen, eine eigene Liste aufzustellen und hatten daher sehr wenig Zeit, diese Liste zusammenzustellen, mit dieser Liste bei den Wählern bekannt zu werden, und einen Wahlkampf für die Unterstützer-Unterschriften-Sammlung zu organisieren.

Die Erbringung der Unterschriften im Zeitraum „zwischen den Jahren und über die Feiertage“, bei meist starken Minusgraden und verschiedenen grassierenden Erkältungen war besonders schwierig, zumal die Mitbewerber mit personalstarken „Werbetrupps“ das jeweilige Unterschriftenlokal patroullierten – bei den zwei Tagen vor dem Alten Rathaus waren zeitweise mehr Helfer der „Jungen Union“ und anderer Gruppen vor dem Rathaus als vorbeigehender Bürger - und mit großem personellem und persönlichen Aufwand die Wahlbürger „abgefischt“ haben. Den anderen Gruppierungen gilt trotzdem ohne Neid ein anerkennendes Kompliment für den zähen Einsatz!

Das Wahlgesetz macht es bereits nicht leicht, da ja die 340 Unterschriften persönlich erbracht werden müssen. Das städtische Wahlamt hat den Vorgang auch nicht erleichtert, sondern eher erschwert, indem der Unterschriften-Raum im nicht sehr günstig gelegenen Rathaus II platziert war. Die veröffentlichten und ausgehängten Öffnungszeiten waren irreführend angegeben, auch wurde im Raum selbst nicht ausgehängt, welche Kandidaten und Listen es gibt oder dort wenigstens schriftlich per Aushang darauf hingewiesen, dass jeder Wahlberechtigte dementsprechend zwei Stimmen hat (Stadtratslisten und OB-Kandidaten). Auch wären für größere Gemeinden, zu denen Landshut zweifellos gehört, mehrere Unterschriftenräume anzubieten gewesen. Landshut wäre nicht Landshut, wenn die Verwaltung hier nicht hart am Wind des Zulässigen segelnd die Vorschriften nach eigenem Gutdünken ausgelegt hätte, zu Ungunsten der „Neuen Wahlvorschlagsträger“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Sehr viele Bürger haben mittlerweile diesen Eindruck, wie ich aus zahlreichen Gesprächen weiß.

Aber, sei’s drum, es geht nicht um das „Lamentieren“, dass es nicht geklappt hat, sondern um das Danke-Sagen an alle jene Landshuter Bürger, die die Mühe auf sich genommen haben, zu unterschreiben. Und an meine Mit-Kandidaten auf der Liste, für die Bereitschaft dazu. Es war ein Privileg, gemeinsam eine Liste zu bilden und sie haben in meinem Herzen dafür einen speziellen Platz.

Für mich heißt der Umstand, dass ich somit nicht zur Wahl am 8. März werde antreten können, mich mit dem Ende der Stadtratsperiode aus der Lokalpolitik zurückzuziehen, und mich wieder ausschließlich um meinen von mir sehr geliebten Beruf, ein wenig auch das Ehrenamt und vor allem auch das Private mehr kümmern zu können. Das ist vor allem die Familie.

Und leider bei mir derzeit noch sehr viel mehr. Durch ein unverschuldetes Schadereignis, bei dem wir durch unsachgemäßes, stundenlanges Versprühen eines Gemischs mehrerer Biozide und weiterer Träger- und Imprägniersubstanzen („Grünbelagsentferner der neuen Generation, ein neues Verfahren“) mit Dampfstrahlern in der Nachbarschaft direkt vor unserem Haus massiv geschädigt worden sind, haben wir bereits seit einer ganzen Weile eine sehr große zusätzliche Last zu tragen, um die Folgen dieses „Klebgemischs“ aus augen- und atemwegsreizenden Bioziden gesundheitlich und für unser Eigentum zu bewältigen. Nun steht in Kürze endlich der Prozess an, auf den ich jetzt meine Kraft konzentrieren muss.

Zur Politik: gekommen war ich, völlig ungeplant, um die Ochsenau zu retten. Das ist soweit gelungen, wie es noch ging, das sogenannte „Grüne Zentrum“ ließ sich leider nicht mehr verhindern. Wer glaubt, eine Wohnbebauung in der Ochsenau werde jetzt noch kommen, irrt nach meiner festen Überzeugung.

Einige weitere, mir persönlich wichtige Ziele habe ich erreicht, obwohl in jedem einzelnen Fall die vorgebebene Sitzungsvorlage auf Ablehnung ausgelegt war, teils mit akrobatischen Verrenkungen von Rechtslage und Logik. Manches an Themen kann ich jedoch nicht mehr persönlich vollenden. Der „Lärmblitzer“ per crowdfunding kommt immerhin im Februar noch endlich in die weiteren zuständigen Senate. Vieles wurde und wird auch auf die lange Bank geschoben, wie das beschlossene Grundwassermodell, die Isarhochwasser-Ausleitungen in den Auwald. Manches wird hoffentlich bleiben, wie die Nichtraucherzone in der Gretlmühle, die dortigen Lärmschwellen, die bürgerfreundlichen Öffnungszeiten für Waschsalons auch an Sonntagen, und einiges mehr. Ohne mich gäbe es mit Sicherheit die Netzwerkplatane und manchen anderen Stadtbaum nicht mehr, ja vielleicht die ganze Baumschutzverordnung, In der dazu gegründeten AG duften Verwaltung und Experten aus dem Stadtrat konstruktiv und auf Augenhöhe zusammenarbeiten – das war ein (leider zu) seltenes und wirkliches Vergnügen.

Mir bleibt, den Bürgern, die sich für die Umwelt, die Natur, den Baumschutz, den Tierschutz, für Senioren und die Schwächeren in der Gesellschaft und im Stadtverkehr einsetzen, zu danken und ihnen viel Glück und viel Kraft zu wünschen.

gez: Dr. Stefan Müller-Kroehling

Stellungnahme Benjamin Ziegler (Junge Wähler):

Benjamin Ziegler (Junge Wähler)

Der Wahlausschuss der Stadt Landshut hat den Wahlvorschlag der Jungen Wähler Stadt Landshut für die Kommunalwahl 2026 nicht zugelassen. Diese Entscheidung möchten wir für unsere Mitglieder sowie für die Öffentlichkeit transparent einordnen.

Am 9. Dezember 2025 fand die Aufstellungsversammlung der Jungen Wähler Stadt Landshut statt. In dieser Versammlung wurden die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt und die Liste beschlossen. Die Aufstellungsversammlung war als öffentliche Veranstaltung angelegt. Jede wahlberechtigte Person, die teilnehmen wollte, konnte an der Versammlung teilnehmen: eine Zugangsbeschränkung bestand nicht. Die Versammlung entsprach den formellen und demokratischen Anforderungen.

Am 22. Dezember 2025 wurde der Wahlvorschlag vollständig und fristgerecht beim Wahlamt der Stadt Landshut eingereicht. In den darauffolgenden 29 Tagen erfolgten keine Beanstandungen oder Hinweise auf mögliche formelle Mängel. Vor diesem Hintergrund bestand die berechtigte Erwartung, dass der Wahlvorschlag ordnungsgemäß geprüft worden ist, zumal das Wahlamt verpflichtet ist, erkennbare Mängel unverzüglich mitzuteilen.

Am 19. Januar 2026, einen Tag vor der Sitzung des Wahlausschusses und zugleich am letzten Tag des gesetzlichen Prüfungsverfahrens, ging beim Wahlamt eine schriftliche Rüge ein. Diese stammte von einer den Jungen Wählern der Stadt Landshut nicht bekannten Person. In der Rüge wurde beanstandet, dass die Aufstellungsversammlung nicht ordnungsgemäß einberufen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt war es faktisch nicht mehr möglich, auf die Beanstandung zu reagieren oder durch eine erneute Aufstellungsversammlung Abhilfe zu schaffen.

Der Wahlausschuss schloss sich dieser Einschätzung an und entschied, den Wahlvorschlag nicht zur Wahl zuzulassen. Besonders schwer nachvollziehbar ist, dass diese Entscheidung im Ergebnis dazu führt, dass das politische Engagement junger Menschen allein aufgrund eines formalen Aspekts — konkret des Vorwurfs, keine Veröffentlichung in einem klassischen Pressemedium vorgenommen zu haben — vollständig vom demokratischen Wettbewerb ausgeschlossen wird.

Gerade in einer Zeit, in der häufig darüber diskutiert wird, dass sich junge Menschen von Politik abwenden oder aus Frustration an die politischen Ränder gedrängt werden, erscheint es problematisch, wenn offenes, demokratisches Engagement nicht inhaltlich, sondern ausschließlich formal bewertet wird. Der Wille zur Mitwirkung, zur Übernahme von Verantwortung und zur demokratischen Beteiligung war und ist eindeutig vorhanden.

Der Dank gilt allen Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich mit großem Engagement eingebracht haben. Dass dieses Engagement nun nicht an der Wahl sichtbar werden kann, ist für viele enttäuschend.

Die Entscheidung wird nun sorgfältig geprüft: über das weitere Vorgehen wird informiert.

gez: Benjamin Ziegler für die Jungen Wähler Stadt Landshut