Bayern - pm (26.06.2024) Bayern ist Bürgerbeteiligungsland. In keinem anderen Bundesland beteiligen sich die Bürger eifriger an der Demokratie – fast die Hälfte der Bürgerentscheide in Deutschland kommen aus Bayern. Bürgerbeteiligung stärkt unsere Demokratie, weil die Menschen mitbestimmen können und gehört werden. Leider sieht das Markus Söder anders, er will Bürgerentscheide einschränken.
Sein einberufener runder Tisch soll neue Vorschläge erarbeiten - mit dem Fokus auf Bürokratieabbau. Schon jetzt haben Volksbegehren hohe Hürden: Ein Volksbegehren darf weder Geld kosten noch darf Geld eingespart werden und es darf nur ein Rechtsgebiet und ausschließlich Landesrecht betreffen.
Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende GRÜNE Bayern, erklärt dazu: "Markus Söder versucht durch die Hintertür Bürgerentscheide einzuschränken. So sieht Söder die Menschen in Bayern: als lästige Bremser. Das wäre ein fatales Signal, dass die Bürger weniger mitreden dürfen. Unnötige Bürokratie muss weg – doch Bürgerbeteiligung in diesen Topf zu werfen, ist falsch. Denn Beteiligung ist Kitt für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Söder und Aiwanger poltern jahrelang populistisch gegen Windräder und sind selbst die Bremser. Ich erwarte, dass die Staatsregierung nicht Bürgerinnen und Bürgern kritisiert, sondern ihre Arbeit macht. So stärken wir den Wirtschaftsstandort Bayern und Bayerns Bürger*innen. Wir können auf die rege Beteiligung in Bayern aufbauen und die Hürden für Bürgerentscheide und Volksbegehren senken. Beispielsweise sollten Volksentscheide auch finanzielle Auswirkungen haben dürfen. Es ist absurd, dass per Volksentscheid nicht mal Geld eingespart werden darf. Wir brauchen weitere Beteiligungsmodelle wie Bürgerräte oder Bürgergutachten. Und keinen Söder-Alleingang, um die Bürgerbeteiligung in Bayern einzuschränken."
