MdB Marlene Schönberger

Berlin - pm (12.06.2025) Noch immer weigert sich die amtierende Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), den vollständigen Bericht über die Maskenaffäre zu veröffentlichen. Laut Medienrecherchen enthält der Bericht neue Details zu dem für Steuerzahlende entstandenen Schaden und belastet den ehemaligen Gesundheitsminister Spahn schwer. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) fordert lückenlose Aufklärung:

„Es ist ein handfester Skandal, dass Nina Warken den vollständigen Bericht über die Verfehlungen ihres Parteifreunds Jens Spahn zurückhält. Dieses unwürdige Versteckspiel muss ein Ende haben, der Bericht muss dem Parlament unverzüglich und ungeschönt zur Verfügung gestellt werden.“

Der entstandene Schaden für die Steuerzahlenden gehe in die Milliarden, so Schönberger weiter: „Knapp sechs Milliarden Euro wurden zu Beginn der Corona-Pandemie für überteuerte und zum Teil minderwertige Masken ausgegeben – viele davon landeten später ungenutzt in der Müllverbrennung. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Jens Spahn gegen mehrfache, ausdrückliche Hinweise seiner Mitarbeitenden einen sehr viel höheren Preis mit Gewalt durchgesetzt hat. Das Geld ging unter anderem an ein eigentlich völlig ungeeignetes Unternehmen aus Spahns Wahlkreis in Westfalen. Mittlerweile klagen etwa 100 Unternehmen auf Schadensersatz, weil der Bund aus zum Teil fadenscheinigen Gründen ihre Maskenlieferungen nicht mehr abnehmen wollte, nachdem Spahn diese bereits zugesagt hatte.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb Sondersitzungen des Haushaltsauschusses und des Gesundheitsausschusses beantragt. „Wer Milliarden verschwendet hat, muss sich der parlamentarischen Kontrolle stellen. Und sollten sich die Vorwürfe bestätigen, darf Jens Spahn nie wieder in politische Verantwortung kommen“, so die Abgeordnete.