Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich forderte bei der Sitzung des Bezirkstags beherztes Handeln auf Bundesebene.
Mainkofen - pm (18.12.2025) Der Bezirkstag von Niederbayern hat in seiner Sitzung am Donnerstag den Haushalt für 2026 verabschiedet. Damit steigt der Bezirksumlagesatz um 0,35 auf 21,75 Prozentpunkte. „Dass die Erhöhung der Bezirksumlage vergleichsweise gering ausfällt, verdanken wir dem außerordentlich positiven Ergebnis der Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich Ende Oktober“, betonte der Bezirkstagspräsident.
Die bayerischen Bezirke erhalten 2026 insgesamt 480 Millionen Euro, wovon rund 43,2 Millionen Euro auf Niederbayern entfallen. „Ohne diese zusätzlichen Zuweisungen hätte die Bezirksumlage um 2,5 Prozent angehoben werden müssen.“ Die maßvolle Erhöhung der Bezirksumlage sei jedoch auch das Ergebnis der soliden und vorausschauenden Haushaltsführung der vergangenen Jahre, so Heinrich weiter.
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes beträgt entsprechend des Beschlusses 738 Millionen Euro und wächst somit um 13,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Den größten Anteil daran haben die Sozialausgaben mit einem Plus von 87,4 Mio. Euro. Über 90 Prozent der Mittel des Bezirks Niederbayern fließen in den Bereich der sozialen Sicherung – „Kosten, auf die der Bezirk keinen Einfluss hat“, so Heinrich. Insgesamt wendet der Bezirk im kommenden Jahr 673 Mio. Euro für Sozialhilfe auf. Haupttreiber dieser Entwicklung sind wachsende Fallzahlen und höhere Pflegesätze in der Hilfe zur Pflege sowie in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Hinzu kommt das anhaltend steigende Defizit bei der Kostenerstattung für unbegleitete junge volljährige Ausländer. Dabei rechnet die Sozialverwaltung mit Ausgaben von rund 8 Millionen Euro, die nur teilweise durch den Freistaat gedeckt werden. Auch in den Bereichen besondere Wohnformen, Teilhabe an Bildung und heilpädagogische Leistungen steigen die Kosten weiter.
Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich präsentiert mit Bezirkskämmerer Winfried Amler (r.) den Haushalt 2026
Das Bayerische Landesamt für Statistik prognostiziert für Niederbayern einen Anstieg der Steuer- und Umlagekraft um 4,6 Prozent – nach einem Rückgang von 1,8 Prozent im Jahr 2025. Um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, ist dennoch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von rund 12 Millionen Euro nötig. Der Vermögenshaushalt 2026 umfasst Ausgaben von insgesamt rund 24,1 Millionen Euro. Davon entfallen 4,4 Millionen Euro auf Baumaßnahmen und 2,7 Millionen Euro auf Investitionszuweisungen. Investitionen in Höhe von 7 Millionen Euro werden über Kreditaufnahme finanziert. Außerdem werden 15 Millionen aus der Allgemeinen Rücklage entnommen, die infolge auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum schmilzt. Damit sind alle Reserven des Bezirks eingesetzt.
„Der Bezirk Niederbayern steht im Jahr 2026 und darüber hinaus vor enormen Herausforderungen“, fasste Heinrich die Haushaltslage zusammen. „Eine schnelle Entlastung ist nicht in Sicht. Wir nutzen den verbleibenden Gestaltungsspielraum verantwortungsvoll, investieren in die Zukunft und stellen im Rahmen unserer Möglichkeiten die richtigen Weichen. Wir brauchen jedoch zeitnah mutige Veränderungen in der Bundesgesetzgebung, damit die Lasten nicht weiter mittelbar auf die Umlagezahler – unsere Landkreise und kreisfreien Städte – abgewälzt werden. Nur wenn der Bund entschlossen handelt, können wir die kommunale Ebene entlasten und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig gestalten.“ Dabei müsse es nicht nur um eine veränderte Verteilung der Kosten, sondern unbedingt auch um Reduzierung von Standards gehen. „Ohne mehr Eigenverantwortung, mehr Beteiligung der Angehörigen wird unser Sozialsystem nicht langfristig bestehen“, ist Heinrich überzeugt.
