Während die CSU-Funktionäre noch die Neuregelung bei der Breitbandförderung als großen Segen preisen, ist bei vielen Bürgermeistern im Landkreis Landshut Ernüchterung eingekehrt, schreibt MdL Ruth Müller in einer Pressemitteilung. Sie verweist auf die tatsächlichen Förderquoten und Förderhöhen. Die Zuschüsse variieren in den 35 Landkreisgemeinden zwischen 60 und 80 Prozent. Zudem sei keine einzige Kommune im Landkreis Landshut als „Raum mit besonderem Handlungsbedarf" eingestuft, was der Realität aber nicht entspreche. „Auch bei uns im Landkreis Landshut gibt es ein starkes wirtschaftliches Gefälle", so MdL Ruth Müller.

Nicht umsonst mache sich der Landkreis nun auf den Weg, um mit dem Regionalmanagement Schwachstellen aufzuspüren und eine gleichwertige Entwicklung voranzutreiben, die sich nicht nur entlang des Speckgürtels an der A92 abspiele. Bei den unterschiedlichen Förderquoten werden die Kommunen benachteiligt, die in den vergangenen Jahren sparsam gewirtschaftet haben. Müller möchte nun wissen, welche Kommunen im Landkreis Landshut nur knapp die nächsthöhere Förderquote verpasst haben, da auch ihre eigene Heimatgemeinde Pfeffenhausen mit einer Eingruppierung von nur 60 Prozent betroffen ist und der Bürgermeister sich an sie gewandt hat.

Zudem hat die SPD-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, um die Förderquote in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf (RmH) auf 90 Prozent zu vereinheitlichen. Über eine „interkommunale Zusammenarbeit" könnten nun die Gemeinden versuchen, noch einmal 50.000 Euro zusätzlich zu erreichen. „Gerade unsere Flächengemeinden mit vielen Ortsteilen werden durch diese niedrigen Förderquoten benachteiligt", so die Abgeordnete Müller.

Nur mit 60 Prozent Förderung müssen folgende Gemeinden im Landkreis Landshut zufrieden sein: Eching, Ergolding, Essenbach, Niederaichbach, Pfeffenhausen, Weng und Wörth.

Mit 80 Prozent Förderung können rechnen: Neufraunhofen, Schalkham, Vilsheim und Weihmichl.

70 Prozent Förderung erhalten alle anderen Landkreisgemeinden.

Die Stadt Landshut bekommt auch nur 60 Prozent Förderung.