Passend zum Antrag der SPD-Fraktion, die Beteiligung des Landkreises an den Musikschulen zu erhöhen, trafen sich die Sozialdemokraten am Donnerstag Abend in der Vilsbiburger Musikschule, um noch einmal die Eckpfeiler des Landkreis-Haushalts zu beraten. Seit 2009 ist der Betrag bei 520.000 Euro gedeckelt, was für die Kommunen, die eine Musikschule betreiben, zu einer höheren Eigenbelastung führt.
In einem ersten Schritt soll nun in diesem Jahr eine Erhöhung um 10% stattfinden, ein weiterer soll im kommenden Jahr folgen, wenn es die Haushaltslage zulässt. Damit hätte man dann wieder eine Förderung im ursprünglichen Rahmen von etwa 30 Prozent der förderfähigen Lehrpersonalkosten, so Müller.
Der Leiter der VHS Vilsbiburg, Hans Sarcher untermauerte dies auch mit handfesten Zahlen von der Vilsbiburger Musikschule: Rund 600.000 Euro kostet der Betrieb der Musikschule, die Landkreisförderung liege bei 120.000 Euro, so Sarcher. Wenn wir die Gebühren der rund 600 Schüler und den Zuschuss des Musikschulverbands noch abziehen, bleibt für die Stadt Vilsbiburg noch ein Betrag von rund 200.000 Euro im Jahr, der von der Kommune getragen werden muss, befürwortete auch Sarcher eine Erhöhung des Landkreis-Zuschusses.
Mit großen Schritten geht es nun in die Verabschiedung des Landkreis-Haushalts, der am Montag im Kreisausschuss vorberaten wird und am 2. März dann verabschiedet werden soll. Erfreulich sei die gestiegene Umlagekraft des Landkreises allemal, zeuge sie doch von der guten Wirtschaftskraft und einer positiven Entwicklung in der Metropolregion München. Allerdings werden die zusätzlichen Einnahmen auch durch eine höhere Bezirksumlage und durch Steigerungen im sozialen Bereich aufgezehrt. Der Investitionsplan von 2015 bis 2019 beinhalte viele Maßnahmen, die bereits in den letzten Jahren beschlossen wurden oder die bereits am Laufen sind, wie beispielsweise die energetische Sanierungen oder Erweiterungen an den Schulen des Landkreises.
SPD-Räte für Kompromiss bei der Kreisumlage
Auch im Krankenhausbereich stünden ständig Investitionen an, um sowohl medizinisch als auch gebäudetechnisch auf der Höhe der Zeit zu sein. „In einer Zuzugsregion wie Landshut dürfen wir nicht auf Kosten der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger sparen", so Kreisrätin Filiz Cetin. Eigentlich sehe man keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage, da in einem wirtschaftlich guten Jahr möglichst viele Maßnahmen realisiert werden sollten, stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Hutzenthaler fest. Angesichts der Forderung, die Kreisumlage um zwei Punkte zu senken, signalisieren die Sozialdemokraten, einem Kompromissvorschlag mit einer Senkung von maximal einem Punkt Kreisumlage, also rund 1,5 Millionen Euro zuzustimmen. „Wir reichen die Hand, um einen breiten Konsens für die Verabschiedung des Haushalts zu erreichen", so Müller. Doch eine ausgestreckte Hand müsse auch ergriffen werden, ansonsten bleibe man bei der Linie, die Kreisumlage in Höhe von 51,5 Punkten beizubehalten.
Erfolgreiche Testphase für das neue Parkdeck
Im weiteren Verlauf der Fraktionssitzung besprachen die SPD-Kreisräte auch die Parkraumbewirtschaftung am Landratsamt. Das neue Parkdeck werde gut angenommen und es sei zu einer spürbaren Entlastung bei der Suche nach einem Parkplatz gekommen. Die kostenlose Testphase in den Monaten Januar und Dezember habe gezeigt, dass rund 12.000 Personen monatlich auf diesem Gelände parken. Um die investierten Kosten für das Parkdeck wieder zu erwirtschaften, sprachen sich die Sozialdemokraten dafür aus, die ersten 40 Minuten kostenlos zu belassen und die Zeit bis zur ersten vollen Stunde mit 50 Cent zu berechnen.
