Nach dem Dank an die Verwaltung stellte der Sprecher der beiden FDP-Kreisräte, Markus Sponbrucker bei den öffentlichen Haushaltsberatungen am Montagnachnittag (02.03.) im Kreistagsplenum zunächst klar, dass die FDP-Kreisräte dem Haushalt 2015 zustimmen. Es seien zwar nicht alle Erwartungen erfüllt worden, aber insgesamt sei das Zahlenwerk stimmig. - Warum haben die FDP-Kreisräte 2,5 Punkte Senkung der Kreisumlage gefordert? Dazu Kreisrat Sponbrucker am Rednerpult: 1.Wir wollten in den Verhandlungen erreichen, dass die Kreisumlage die bei 51,5 Punkte lag auf 50 Punkte sinkt.
Und, so der FDP-Kreisrag, für längere Zeit festgeschrieben wird. „Die Kühe die man melken will muss man auch füttern, sonst geben sie keine Milch." Gemeint waren hier die 35 Landkreis-Gemeinden die ja die Kreisumlage aufbringen müssen. Wenn wir in guten Zeiten, die Umlagekraft des Landkreises ist enorm gestiegen, die Gemeinden nicht entlasten, wann dann, so Sponbrucker.
2.Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt ganz deutlich, dass jedes Jahr Haushaltsreste in Millionenhöhe überbleiben. Dies bedeutet, dass die geplanten Investitionen nicht ausgeschöpft werden. Den Gemeinden wird aber dieses Geld in Form der Kreisumlage im Vorfeld abgenommen. Deshalb forderte Sponbrucker auch den Abbau der Haushaltsreste. Als Beispiel führte er an, dass vom Haushaltsjahr 2014 etwa 13 Millionen Haushaltsreste in den neuen Haushalt 2015 übernommen werden. Dieses Geld hat man den Gemeinden mit der Kreisumlage bereits zu viel abgenommen.
Der Landkreis hat derzeit etwa 37 Millionen €uro Schulden. Es ist ein weiteres Darlehen mit etwa 5 Mio. Euro geplant so dass zum Jahresende etwa 42 Mio €uro Schulden vorhanden sein werden. Durch unsere Hartnäckigkeit wurde erreicht, dass zwar die Kreisumlage nur um 1 Punkt gesenkt wurde. Aber im Investitionsplan mussten noch ca.. 750.000 €uro gestrichen werden und dieses Geld soll mit zum Schuldenabbau verwandt werden bzw. dafür dass weniger Darlehen aufgenommen werden muss.
Es ist immer die Rede davon, so Sponbrucker, den Nachfolgegenerationen keine oder nicht so hohe Schulden zu hinterlassen.
Wie aber soll ein Schuldenabbau zustande kommen, wenn in allen Darlehen die der Landkreis bisher aufgenommen hat eine *Sondertilgung* nicht vereinbart ist? * Es geht also gar nicht. * Wer auch immer dies versäumt hat, es ist nicht mehr zu ändern. Lediglich ein Darlehen in Höhe von ca.. 640.000 €uro, das im November 2015 ausläuft, kann durch die bereits erwähnten Einsparungen der 750.000 €uro getilgt werden. Bei allen anderen Darlehen müssten erst umfangreiche Verhandlungen mit den Banken geführt werden. Eine vorzeitige Ablösung würde hier mit größter Wahrscheinlichkeit mehr Kosten verursachen.
In seiner Rede ging Sponbrucker noch auf das geplante „Grüne Zentrum" ein. Im Investitionsplan des Landkreises sind hier für die nächsten Jahre 5 Mio. €uro vorgesehen. Seiner Ansicht nach ist auch dieser Betrag zu hoch angesetzt. Vom geplanten Standort, nämlich im Stadtgebiet Landshut, hält er gar nichts. Ein „Grünes Zentrum" gehört aufs Land und nicht in die Stadt und schon gar nicht in ein Überschwemmungsgebiet, so Sponbrucker. Seiner Meinung nach sollte dieses Zentrum im Gemeindegebiet Essenbach verwirklicht werden.
Am Schluss seiner Ausführungen forderte Sponbrucker den Bürgermeistersprecher Alfred Holzer auf, dieses Amt doch aufzugeben, da er nicht erkennen kann, inwiefern sich dieser für die Gemeinden eingesetzt und zur Senkung der Kreisumlage beigetragen hat.
