v. l. Walter Müller, Gerlinde Saller, Ronja Endres, Hartmut Manske, Anja König
Landshut – pm (11.09.2022) Die derzeitige Wirtschaftskrise mit der einhergehenden Inflation sind die Folgen des Ukrainekrieges, welche nur mit einer solidarischen Geschlossenheit der Gesellschaft zu bewältigen ist, so der Bezirksvorsitzende der SPD Senioren Hartmut Manske bei einer Vorstandssitzung im Plattlinger Il Castello. Hierzu begrüßte er unter anderem die SPD Landesvorsitzende Ronja Endres, Anja König Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Landshut sowie die SPD Seniorenvertreter/innen aus den Unterbezirken von Niederbayern.
Die SPD-Senior/innen freuten sich darüber, dass neben der Landesvorsitzenden Ronja Endres auch die Landshuter SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König ihrer Einladung gefolgt ist. In ihrem Grußwort machte König einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, dass die SPD in diesen Krisenzeiten in Regierungsverantwortung ist und den Kanzler stellt: „Die Menschen brauchen jetzt ein Stück Sicherheit und nicht nur Angstschürerei.“ Jetzt sei es wichtig, dass mit dem dritten Entlastungspaket nicht nur kurzfristige und einmalige Hilfen, sondern auch mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen beschlossen werden. „Wir brauchen beispielsweise Energie- und Gaspreisdeckel für die Grundversorgung, damit die Menschen finanziell besser planen können.“
Die Lasten aus den Krisen sollen durch Umverteilung getragen werden: „Es kann nicht sein, dass die Lasten wieder der arbeitenden Bevölkerung und den Rentner/Innen aufgebürdet werden. Krisengewinner müssen auch die Lasten tragen.“ Deshalb plädiert König für die Einführung einer Übergewinnsteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Vermögensabgabe, um den durch die Krisen auch zukünftig wohl entstehenden Finanzierungsbedarf zu decken und der immer größer werdenden Vermögens-Ungleichheit in Deutschland entgegenzuwirken.
Eingehend auf das Grußwort von Anja König bemerkte die SPD Landesvorsitzende Ronja Endres dass Geringverdienern, Pendler/Innen, Studierende, Rentner/Innen und Bürger/Innen, welche von Armut betroffen sind in einem weiteren Entlastungspaket geholfen werden muss. Um die Bürger nicht übergebührlich mit der Gasumlage zu belasten, sollte über eine Korrektur der Gasumlage die Kosten so abgefedert werden, dass auch Firmen mit überproportionalen Gewinnen zur Zahlung der Gasumlage aufgefordert werden. Das Gleichheitsprinzip sollte in einer solidarischen Gesellschaft für alle gelten, so Ronja Endres.
Da sich die Lebenshaltungskosten auch in Bayern um ein Vielfaches erhöht haben, sollte sich die Staatsregierung überlegen, wie die Bürger entsprechend ihrer Einkommensverhältnisse entlasten kann.
Die Blauäugigkeit von einigen politischen Entscheidungsträgern in der Vergangenheit hat gezeigt, dass Putin ein verlässlicher Vertragspartner sei, war ein Trugschluss. Einen Plan B zur Absicherung der Energieversorgung für den Ausfall von russischem Gas durch Gas lag nicht vor. Diese Nachlässigkeit zeigt jetzt das Ausmaß der aktuellen Krise. Daher ist es von nationaler Bedeutung die Vielfältigkeit von erneuerbaren Energien vorrangig auszubauen um unabhängig zu werden. Zur Überbrückung der Energieversorgung mit Strom sollte der Stresstest für den Betrieb der Atomkraftwerke abgewartet werden. Nur bei einem positiven Ergebnis sollten die Atomkraftwerke mit einer vertraglichen Befristung von zwei Jahren betrieben werden, so die SPD Landesvorsitzende Ronja Endres abschließend zu ihrem Referat.
