v. l.: Orts- und Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Wenninger, Bürgermeister Dieter Neubauer und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. - Foto: Josef Amann
Altheim - pm (28.02.2023) Zum ersten Mal veranstaltete die CSU Essenbach einen Politischen Aschermittwoch im Altheimer Sportheim. Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, Bürgermeister Dieter Neubauer sowie Fraktions- und Ortsvorsitzender Karl-Josef Wenninger spannten den Bogen von der Lokal- bis zur Bundespolitik. Essenbachs 1.Bürgermeister Dieter Neubauer zeigte die aktuellen Projekte der Marktgemeinde auf. Dabei wurde auch deutlich, vor welche Herausforderungen Kommunen derzeit gestellt werden.
Neubauer fand in diesem Zusammenhang klare Worte in Richtung Bundesregierung: „Ansprüche und Anforderungen werden von Berlin immer weiter hochgeschraubt. Erfüllen sollen es dann aber die Kommunen, die oft im Regen stehengelassen werden“, so Neubauer.
Personal für neuen Kindergarten
Ein Beispiel dafür sei aktuell die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, ein anderes die Kinderbetreuung. Ab 2026 gibt es bundesweit einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Doch schon jetzt suche jede Gemeinde, jeder Betreiber einer Kindertagesstätte fast verzweifelt nach Personal für die Einrichtungen, verdeutlichte Neubauer. Mit dem steigenden Bedarf werde es in naher Zukunft noch schwerer, welches zu finden.
Sehr froh sei er vor diesem Hintergrund, so der Bürgermeister, dass die Marktgemeinde für den neuen Kindergarten in Altheim bereits das Personal gefunden habe. Mit einem guten Team könne der Kindergarten an den Start gehen.
Arbeitsplätze gefährdet
CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner ging in seinen Ausführungen auf die Energiekrise und die daraus resultierenden Wettbewerbsnachteile für Deutschland ein: „Bereits vor dem Krieg in der Ukraine hatten wir die höchsten Strompreise weltweit. Dies verschärft sich nun weiter. Damit werden viele heimischen Arbeitsplätze in der Produktion gefährdet“, so der Volkswirt und ergänzte: „Nun auch noch Angebot aus dem Energiemarkt zu nehmen, wie beispielsweise mit der Abschaltung von Isar 2, ist schlicht unverantwortlich.“
Oßner zog zudem Bilanz nach einem Jahr rot-grün-gelber Bundesregierung: „Die Sicherheitskonferenz in München hat es deutlich vor Augen geführt: Die Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Bundesregierung hat viel Reputation bei unseren internationalen Partnern gekostet. Dies schadet uns auch langfristig beim Vertrauen von Investoren in Bayern und Deutschland. Schon heute zeigt sich ein deutliches Absinken der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“, so Oßner.
An Oßners Erläuterungen schloss sich ein reger Austausch zur aktuellen Bundespolitik an. Abschließend lobte der Kreisvorsitzende die Arbeit der CSU-Basis in Essenbach mit Karl-Josef Wenninger an der Spitze und warb für die CSU-Kandidaten Helmut Radlmeier und Verena Sladek für die Landtagswahl sowie für Martina Hammerl und Hans-Peter Summer für die Bezirkstagswahl. „Wir brauchen auch in Zukunft eine starke bürgerliche Mitte in Bayern mit der CSU, um dem linken Mainstream aus der Ampel in Berlin entgegenzutreten“, schloss Oßner.
