Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller hebt angesichts des fünften Jahrestages des Konjunkturpaketes II am 6. März die Milliardeninvestitionen hervor, die die SPD-Initiative für Bayern gebracht hat. "In den Jahren 2009 und 2010 wurde dank der SPD in der vorherigen Bundesregierung 1,9 Milliarden Euro in die bayerische Konjunktur investiert", so Müller. "75 Prozent davon hat allein der Bund in die Kommunen eingebracht - eine großartige Maßnahme, von der Bayern heute noch profitiert!"
Im Jahr 2009 hatte die damalige schwarz-rote Bundesregierung unter Druck der SPD ein milliardenschweres Konjunkturpaket (Pakt für Wachstum und Stabilität) beschlossen, um die Rezession zu überwinden und die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise zu mildern.
"Im Landkreis Landshut wurden insgesamt mehr als 19,7 Millionen Euro in Infrastruktur-, Bau-, und andere kommunale Projekte eingesetzt", so die SPD-Abgeordnete. "Alleine in die energetische Sanierung durch Ersatzneubau in die Turnhalle der Grundschule Eching wurden 5.014.736,06 Euro investiert. Einsatz, der sich lohnt: Weniger Energiefolgekosten und ein besseres Sportangebot vor Ort!" Auch der Landkreis als Sachaufwandsträger der weiterführenden Schulen habe von dem Konjunkturpaket profitiert, führt Müller, die seit 18 Jahren auch Kreisrätin ist, am Beispiel der energetischen Sanierung der Neufahrner Realschule mit über 2,2 Mio Euro aus.
Müller kündigt an, die noch nicht realisierten Projekte weiter im Blick der Landesförderung zu behalten. "Alleine in Stadt und Landkreis Landshut wurden 87 Projekte nicht berücksichtigt. Hieran sieht man, dass der Nachholbedarf bei der kommunalen Infrastruktur immens ist." Die Kommunalpolitikerin weiß, dass auch die energetische Sanierung des Krankenhauses Landshut-Achdorf dringend nötig wäre. Hier täte eine Unterstützung durch den Freistaat gut, so Müller. Die SPD-Landtagsfraktion will nun mit einem Antrag erreichen, dass die wichtigsten Projekte erneut auf den Prüfstand kommen und mit einer Finanzspritze des Freistaats nun endlich angepackt werden können.
