Landshut - pm (13.11.2018) Wegen der Aufnahme weiterer Investitionsprojekte muss zunächst eine Finanzierungsslücke geschlossen werden, so die Pressemeldung der Stadt. Der Haushaltsausschuss tritt daher am 26. November um 18 Uhr erneut zusammen. Gestern endete die öffentliche Haushaltssitzung um 18.15 Uhr. Danach schloss sich eine nicht öffentliche Sitzung bis in den Abend hinein an - ohne abschließendes Ergebnis.
Entscheidung vertagt: Der Haushaltsausschuss des Stadtrats hat am Montagabend nicht über den Etat 2019 abgestimmt, sondern sich nach mehr als elfstündiger Sitzung auf Montag, 26. November (18 Uhr) vertagt. Damit folgten die Ausschussmitglieder einem entsprechenden Vorschlag von Oberbürgermeister Alexander Putz. Der Grund: Weil auf Wunsch der Ausschussmehrheit zwei Investitionsprojekte in den Haushalt 2019 bzw. in die mittelfristige Finanzplanung zusätzlich aufgenommen wurden – konkret der Neubau der Feuerwache Hofberg sowie Planungsmittel für die Atemschutzwerkstatt in der Hauptfeuerwache – muss eine Finanzierungslücke von insgesamt rund vier Millionen Euro geschlossen werden.
Welcher Weg nun beschritten werden soll, um der Regierung von Niederbayern als Aufsichtsbehörde einen genehmigungsfähigen Haushalt 2019 vorlegen zu können, darüber konnte auf die Schnelle keine Einigkeit hergestellt werden. Vielmehr wollen die Stadtratsfraktionen zunächst intern über das weitere Vorgehen beraten, weshalb Oberbürgermeister Putz eine Vertagung der Sitzung anregte. Ungeachtet dessen bleibt der Zeitplan bestehen: Das Stadtratsplenum soll wie vorgesehen bereits am Freitag, 7. Dezember, die Haushaltssatzung beschließen.
Der vom Finanzreferat um Kämmerer Rupert Aigner erarbeitete Etatentwurf hatte in seiner ursprünglichen Fassung ein Gesamtvolumen von rund 327,1 Millionen Euro, wobei auf den Verwaltungshaushalt 246,55 Millionen Euro und auf den weiter kräftig wachsenden Vermögenshaushalt 80,65 Millionen Euro entfallen sollen. Insgesamt waren Investitionen von knapp 67 Millionen Euro vorgesehen, was bereits einem neuerlichen Allzeithoch entsprochen hätte. Der Schwerpunkt soll wie bisher auf den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung, Verkehrsinfrastruktur und Wohnen liegen. Mit der Generalsanierung des Eisstadions läuft zudem ein weiteres, lange geplantes Großprojekt im Haushaltsjahr 2019 voll an.
Schon dieses Investitionsprogramm wäre laut Aigner nur aufgrund recht optimistisch kalkulierter Steuereinnahmen auf Rekordniveau und mit einer Netto-Kreditaufnahme von rund 7,1 Millionen Euro zu stemmen gewesen. Der Kämmerer wies zudem mit deutlichen Worten darauf hin, dass die Regierung von Niederbayern signalisiert habe, eine noch höhere Neuverschuldung nicht mehr zu akzeptieren. Ungeachtet dessen setzte die Ausschussmehrheit mit dem Neubau der Feuerwache Hofberg ein weiteres, rund 3,6 Millionen Euro schweres Projekt durch, das schon 2019 in Angriff genommen und bis 2022 abgeschlossen werden soll.
Nun gilt es, dafür eine Gegenfinanzierung zu finden. Zur Debatte stehen die Verschiebung anderer Projekte und/oder die Erhöhung der Einnahmen. Bis zur nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 26. November wollen die Stadtratsfraktionen nun ihre jeweilige Haltung klären und gemeinsam mit OB und Stadtverwaltung nach Lösungsmöglichkeiten suchen.
