Wieder ein Thema: Ein möglicher Bürgerbiergarten auf der Ringelstecherwiese - Foto H. Schnall
Landshut - hs (20.03.2019) Bei der öffentlichen Sitzung des Verwaltungssenats im Alten Rathaus geht es heute, Mittwoch, 20.03.,16 Uhr, durchaus um interessante Themen. Ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion wird gleich am Anfang behandelt. Es geht um die mögliche Hochstufung des Klinikums Landshut auf die Versorgungsstufe III.
Die schon oft diskutierte Aufhebung des Badeverbots an der Isar ist ein weiteres Thema.und wieder einmal steht der von Stadtrat Maximilian Götzer und anderen beantragte Bürgerbiergarten auf der Ringelstecherwiese auf der Tagesordnung. Es geht um potentielle Betreiber bzw. die Ausschreibungskriterien. Und der Seniorenbeirat hat vorgeschlagen, dass die Lokale - Cafes, Restaurants - in der Innenstadt ihre Toilettten für Passanten zugänglich machen. Auch die Benutzerzeiten der öffentlichen Toiletten steht zur Debatte.
Hier die komplette Tagesordnung
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
1 Erstellung eines Zeit- und Kostenplanes für eine mittelfristige Hochstufung auf die Versorgungsstufe III durch die Klinikum gGmbH
- Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion vom 28.01.2019, Nr. 858
Referent: I. V. Verwaltungsamtsrat Kurt Jugl
2 Bewirtschaftung des Parkhauses Robert-Koch-Str. beim Klinikum Landshut
zum nächstmöglichen Zeitpunkt
Referentin: I. V. Rechtsdirektorin Claudia Kerschbaumer
3 Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Landshut über die Aufrecht-
erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Sicherheitsverordnung - SiVO);
Aufhebung Badeverbot in der Isar
Referent: I. V. Oberrechtsrat Dr. Matthias Kurbel
4 GesundheitsregionPlus Landshut
Änderung der Zweckvereinbarung
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll
5 Bürgerbiergarten auf der Ringelstecherwiese;
Bericht über die Ausschreibung
6 Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet; Zugang zu den Toiletten der Landshuter Gaststätten und Restaurants für Passanten;
Antrag des Seniorenbeirates vom 23.11.2018
