Landshut - hs (21.05.2020) Die zweite öffentliche Vollsitzung der 44 Stadträte findet am Freitag, 29. Mai um 15 Uhr wiederum - wegen der Pflicht zur Abstandswahrung - in der Sparkassenarena statt. Im Bild die erste Vollsitzung vom 08. Mai. - Besucher können von der Tribühne aus die Sitzung verfolgen.
Es geht gleich zu Beginn um Änderungen bei der Besetzung von Ausschüssen: Des Verwaltungsberirats Jugend und um die begehrten, weil großzügig vergüteten Sitze im Zweckverband Sparkasse. - Stadtkämmerer Rupert Aigner gibt einen Bericht zur aktuellen Finanzlage der Stadt in Anbetracht der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Auch die Anpassung bzw, Erhöhung der Taxigebühren ist ein Thema in dieser Vollsitzung. In Landshut Stadt sind derzeit knapp 60 Taxis angemeldet.
Hier die kompletteTagesordnung der Vollsitzung
Öffentlicher Teil:
Referent: Stadtdirektor Andreas Bohmeyer
1 Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
- Antrag von Stadträtin Elke März-Granda (ödp), Stadtrat Dr. Stefan Müller-Kroehling (ödp) und Robert Neuhauser (BP) vom 30.04.2020, Nr. 1 - 2. LLesung
2 Änderung bei der Besetzung der Ausschüsse
- des Verwaltungsbeirates Jugend
- des Zweckverbandes Sparkasse
3 Bestellung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und dessen Stellvertreters
- Dringlichkeitsantrag von Stadtrat Dr. Thomas Keyßner und Stadträtin Sigi Hagl (Die Grünen) vom 05.05.2020, Nr. 2
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
4 Aktueller Bericht zur Finanzlage
5 Erlass einer Aufsichtsratsordnung für die Messe und Veranstaltungs GmbH & Co. KG
Referent: Ltd. Rechtsdirektor Harald Hohn
6 Verordnung der Stadt Landshut über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Stadt Landshut (Taxitarifordnung - TTO); - Antrag Taxi-Ruf Landshut vom 07.11.2019
7 Nachholung ausgefallener verkaufsoffener Sonntage;
- Antrag der Fraktion Freie Wähler sowie der Stadträte Prof. Dr. Thomas Küffner und Hans-Peter Summer vom 27.03.2020, Nr. 1093
8 Schlachthof VION SBL - Corona-Kontrollen und Hygienekonzept;
hier: Dringlichkeitsantrag der Frauen Stadträtinnen Sigrid Hagl und Hedwig Borgmann vom 12.05.2020, Nr. 21
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll
9 Feuerwehrbedarfsplan
10 Abfallwirtschaft; - Prüfung von Standortvorschlägen für ein WEZ II und weitere abfallwirtschaftliche Einrichtungen
- Beschluss Nr. 4 des Umweltsenates vom 01.03.2018
- Nachprüfungsantrag der Stadträte Rudolf Schnur, Bernd Friedrich, Lothar Reichwein und Bürgermeister Erwin Schneck, Nr. 1073 vom 14.02.2020
