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Helmut Radlmeier CSU |
Ruth Müller SPD |
Rosi Steinberger Grüne |
Hubert Aiwanger Freie Wähler |
Jutta Widmann Freie Wähler |
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Foto: Die fünf Abgeordneten aus Stadt und Landkreis Landshut. Sie beschließen über die bayerischen Gesetze mit.
Landshut – gw (07.10.2018) Noch sieben Tage bis zur Wahl des neuen Landtags. Doch wie haben unsere in Stadt und Landkreis Landshut beheimateten Abgeordneten in den vergangen Monaten zu verschiedenen Gesetzen abgestimmt? Wir haben für Sie exemplarisch 14 Entscheidungen ausgesucht und zusammengefasst, wie welcher Abgeordnete votiert hat. Entscheiden Sie auch selbst, wie Sie abgestimmt hätten. Welcher Abgeordnete vertritt Ihre persönliche Meinung am besten?
Wir haben sozusagen unseren fünf Abgeordneten „aufs Maul g'schaut“, inklusive Jutta Widmann, die für die Freien Wähler im Stimmkreis Dingolfing-Landau antritt, aber im Landkreis Landshut lebt. Die Informationen stammen aus dem politischen Informationsportal www.abgeordnetenwatch.de. Dort sind noch viele weitere Abstimmungen archiviert.
Zeichenerklärung: ✔ Ja ✘ Nein ▃ Nicht beteiligt O Enthaltung
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Helmut Radlmeier |
Ruth Müller |
Rosi Steinberger |
Hubert Aiwanger |
Jutta Widmann |
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Einführung einer Bayerischen GrenzpolizeiDer Bayerische Landtag hat der Errichtung einer Bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. Die CSU-Fraktion stimmte dem von der Staatsregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zu. SPD, Freie Wähler, Grüne sowie die fraktionslosen Abgeordneten stimmten gegen den Gesetzesentwur |
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Neuordnung der Migrationspolitik ("Masterplan Migration")Im bayerischen Landtag wurde ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zur Neuordnung der Migration verabschiedet. Dieser unterstützt der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der unter anderem die Zurückweisung von Geflüchteten an der deutschen Grenze vorsieht, sollten diese bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. |
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Umweltgift PFOA und PFOSMittels Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, über die Belastungen von Trinkwasser mit PFT und PFOA aufzuklären und sowohl diesbezügliche Untersuchungen als auch prophylaktische Maßnahmen in die Wege zu leiten. SPD, GRÜNE, Freie Wähler und Fraktionslose stimmten für den Antrag. Die CSU-Fraktion stimmte beinahe geschlossen mit "Nein". |
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Neuordnung des PolizeiaufgabengesetzesDas Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG) wurde vom Bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU-Fraktion angenommen. Es führt umfassende neue Kompetenzen für die Polizei zur Prävention von Gefahrensituationen ein. |
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Befristungswesen für Lehrkräfte beendenDie Freien Wähler fordern, die große Zahl an befristeten Beschäftigungsverhältnissen von Lehrkräften schnellstmöglich abzubauen. Der Dringlichkeitsantrag wurde von SPD und Grünen unterstützt, mit den Stimmen der CSU aber abgelehnt. |
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Einsatz von Neonicotinoiden zum Schutz der Bienen beendenDie SPD-Fraktion forderte in ihrem Dringlichkeitsantrag ein Verbot von Neonicotinoiden im Freiland. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CSU-Fraktion mehrheitlich mit 79 zu 54 Stimmen abgelehnt. |
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Beitragsbescheide für Straßenausbaubeiträge nicht länger erlassenDie Staatsregierung wurde aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Bescheide aufgrund von Straßenausbaubeitragssatzungen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr erlassen werden. Der Antrag der Freien Wähler wurde mit Stimmen von CSU, SPD und Freien Wählern angenommen. |
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Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankernDie Freien Wähler forderten in ihrem Gesetzentwurf, den Klimaschutz ausdrücklich in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der CSU-Fraktion abgelehnt, die anderen Fraktionen stimmten dafür. |
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Photovoltaik-Energie in Bayern ausbauenDie Staatsregierung wurde aufgefordert, sich auf allen Ebenen für einen verstärkten Photovoltaik-Ausbau einzusetzen. Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion wurde mit den Stimmen der CSU-Fraktion abgelehnt. Die Freien Wähler schlossen sich dem Antrag an, die Abgeordneten der SPD enthielten sich. |
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Anhebung staatlicher Förderung für bayerische KitasMittels Dringlichkeitsantrag forderte die SPD-Fraktion die Staatsregierung auf, die finanzielle Grundausstattung der bayerischen Kindertageseinrichtungen zu verbessern. Die Oppositionsfraktionen stimmten für den Antrag. Er wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktion der CSU abgelehnt. |
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Nationaler Ausstieg aus der Glyphosat-AnwendungDer Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN-Fraktion forderte die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein nationales Verbot von glyphosathaltigen Pestiziden einzusetzen. Alle Oppositionsfraktionen stimmten dem Antrag zu, er wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktion CSU abgelehnt. |
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Kostenfreiheit für Eintragungen im Vereinsregister für gemeinnützige VereineDem Antrag zur Kostenfreiheit für Eintragungen bzw. Änderungen im Vereinsregister für gemeinnützige Vereine wurde vom Antragsteller (FREIE WÄHLER), den Fraktionen aus SPD und GRÜNE und den Fraktionslosen geschlossen zugestimmt. Die CSU-Fraktion stimmte dagegen. |
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Mehr Lehrer einstellenEin Antrag der SPD wurde durch das Votum der CSU abgelehnt. Darin ging es um die Einstellung von jungen Lehrern. |
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Integration von Flüchtlingen in den ArbeitsmarktDie SPD ist mit einem Antrag gescheitert, der eine bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zum Ziel hatte. Die übrigen Oppositionsfraktionen schlossen sich dem SPD-Entwurf an, die CSU stimmte mit ihrer Parlamentsmehrheit dagegen. |
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Helmut Radlmeier |
Ruth Müller |
Rosi Steinberger |
Hubert Aiwanger |
Jutta Widmann |
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