Von links Gerlinde Saller, Filiz Cetin, Generalsekretärin Natascha Kohnen, Angelika Thiel, Tuba Altuntas, Karin Hagendorn und Marcella Isleb.
„Politik von der Gemeinde bis zum Parlament" – unter diesem Motto steht das SoFIA-Projekt der SPD im Landkreis Landshut, das Anfang des Jahres gestartet wurde. „SoFIA" steht für „Sozialdemokratische Frauen interessieren und aufbauen" und beinhaltet neben Seminaren und dem Besuch von Veranstaltungen auch den Kontakt zu Politikerinnen verschiedener Ebenen.
Auf Einladung von Generalsekretärin Natascha Kohnen besuchten die „SoFIA-Frauen" des Landkreises Landshut den Landtag. Die Generalsekretärin erläuterte der Gruppe die Arbeit der Fraktionen und Ausschüsse, in denen die Anträge und Gesetzesänderungen erarbeitet werden. Zusätzlich hat jeder Bürger ein Petitionsrecht, mit dem er Beschwerden beim Bayerischen Landtag einreichen kann.
Anträge der SPD-Fraktion würden permanent von der Regierungskoalition abgelehnt werden und immer wieder nach einiger Zeit in leicht abgeänderter Form wieder von dieser als eigene Idee neu eingereicht werden. „Dadurch sei ja die Opposition indirekt wohl der Ideengeber an vielen Änderungen", folgerte Karin Hagendorn.
Angesichts der Verwandtenaffäre erkundigte sich Filiz Cetin nach dem Einkommen der Abgeordneten. Dieses setze sich aus zu versteuernden Diäten, einer Kostenpauschale und zusätzlichen Kosten für einen Mitarbeiter zusammen, erläuterte Kohnen den interessierten Frauen. Das jahrelange Ausnutzen der Übergangsregelung durch die Beschäftigung von Ehefrauen habe dem Ansehen der Landtagspolitiker sehr geschadet, stellte Kohnen fest.
Die Energiewende sprach Angelika Thiel an und fragte die Umweltexpertin der bayerischen SPD nach den Änderungen bei den Windkraftanlagen. Kohnen kritisierte die Forderung des Ministerpräsidenten, die Entfernung von Windkraftanlagen auf das zehnfache der Höhe zu erweitern, dies bedeutet, dass nur noch 0,5 % der ausgewiesenen Fläche übrig bliebe und damit das neue Energiekonzept sterben würde. „Auch unser Landkreis Landshut muss auf Dauer atomkraftfreie Zone werden und deshalb muss die Energiewende fortgesetzt werden", waren sich die SoFIA-Frauen einig.
Für ihre türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger brachte Tuba Altuntas den eindringlichen Wunsch nach einer doppelten Staatsbürgerschaft bei der Generalsekretärin der bayerischen SPD an. Kohnen stellte klar, dass die Beschlusslage der SPD hier eindeutig sei und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dieses Anliegen umsetzen wolle.
Besonders interessant fand Marcella Isleb dann „Politik live" bei der „Aktuellen Stunde" im Plenum, bei der die SoFIA-Frauen eine kontroverse Diskussion über Steuerangelegenheiten mit verfolgten.
Im Rathaus der Landeshauptstadt München empfing die frauenpolitische Sprecherin der Münchner Stadtratsfraktion Ulrike Boesser die SoFIA-Frauen, sie durften einer Stadtratssitzung beiwohnen in der über Impfprävention diskutiert wurde. Die Stadträtin erläuterte die vielfältigen Aufgaben der Gleichstellungsstelle für Frauen, die als erste Gleichstellungsstelle in Bayern eingerichtet wurde und seit 1985 beim Oberbürgermeister angesiedelt ist, sie sei in erster Linie für Personalangelegenheiten für ca. 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Stadt München zuständig.
Die SoFIA-Frauen konnten außerdem an einer Sitzung der Stadtratskommission zur Gleichstellung für Frauen teilnehmen in der Eva Wobbe von den Wirtschaftsfrauen die weltweite Vernetzung des BPW - Business and Professional Women e.V. vorstellte.
„Die Politik braucht mehr Frauen", waren sich die SoFIA-Frauen am Ende des abwechslungsreichen und interessanten Tages einig. Sie wollen sich auf bei den Kommunalwahlen 2014 mit einbringen, für die Parlamente kandidieren und so die Entscheidungen in den Gemeinderäten auch stärker an frauen- und familienpolitischen Gesichtspunkten ausrichten. Interessierte Frauen, die sich politisch engagieren wollen, können mit der Kreisvorsitzenden Ruth Müller unter Tel. 08782 1231 Kontakt aufnehmen.
