Seit Mitternacht ist die Stadt Landshut bzw. Oberbürgermeister Hans Rampf (65) ohne Stellvertreter, ohne 2. und 3. Bürgemeister. Die Amtszeit von Dr. Thomas Keyßner und Gerd Steinberger endete wie die von 12 ausscheidenden Stadträten am 30. April um Mitternacht. Bis zur Wahl der neuen Bürgemeister sind Keyßner (57) wie Steinberger (65) "nur" einfache Stadträte. Wer vertritt jetzt OB Rampf, falls er krank wird oder aus sonstigen Gründen? - Foto Sobolewski
Falls der Obrbürgrmeister ausfällt, muß der Stadtrat umgehend zusammentreten und aus den 44 Stadträten einen Stellvertreter wählen, der die Amtsgeschäfte des OB übernehmen kann. So will es die Gemeindeordnung.
Der 2. und 3. Bürgemermeister sind nach ihrer Wahl am Freitag, 9. Mai, ab 15 Uhr in öffentlicher Sitzung des neuen Stadtrats erst dann in Amt und Würden, wenn sie auch vereidigt sind. Nicht so die neuen Stadträte, sie sind seit heute, 1. Mai 0.00 Uhr, im Amt, auch ohne Vereidigung, die ebenfalls erst am 9.Mai durch den Oberbürgermeister in der öffentlichen Sitzung erfolgt.
Heute, 1. Mai, 0.00 Uhr, ist auch Landrat Peter Dreier (47) offiiziell und uneingeschränkt handlungsfähiger Landrat, obwohl die Vereidigung erst am 13. Mai im Rahmen der ersten Sitzung der 60 neu gewählten Kreisräte stattfindet. Sie müssen auch die Landrat-Stellvertreter nach ihrer Vereidigung neu wählen. Auch der Landrat hat bis dahin keine offiziellen Stellvertreter.
Den Stadträten der neuen und kleineren Gruppierungen kommt bei der Wahl der Bürgermeister am 9. Mai eine womöglich entscheidende Rolle zu: Im Bild rechts Robert Neuhauser (BP) und Thomas Haslinger (Junge Liste) beim Festauszug. - Foto Sobolewski
Zum Dultauftakt gingen die alten beiden Landshuter Bürgermeister noch wie gewohnt rechts (Dr. Keyßner) und links (Steinberger) vom Oberbürgermeister Rampf vom Rathaus im Festzug zur Grieserwiese ins Widmann-Festzelt. Beide hielten jedoch den ganzen Abend bewußt Abstand. Dicke Freunde waren sie ja nie. Schon in der letzten Stadtratstitzung am Nachmittag war zwischen dem 2. und 3. Bürgermeister auf der Regierungsbank eine unsichtbare Frostwand. Beide sind ja am 9. Mai Rivalen bei der Wahl zum neuen 2. Bürgermeister.
Die designierte Bürgemeisterkandidatin der CSU, Gaby Sultanow (50), war im Zug nicht mit dabei, sie war aber dennoch für zwei Stunden auf der Dult. Am gleichen Tag nahm sie an einer Beerdigung teil. Gegen 21 Uhr war sie schon wieder auf dem Heimweg von der Dult, begleitet von Stadtkämmerer Rupert Aigner und Stadtdirektor Andreas Bohmeyer.
Bei der CSU wird derweil gerätselt, wie wohl die Abstimmung über den Bürgemeisterkandidaten bzw. die -Kandidatin ausgegangen wäre, wenn am Montag der dienstälteste Stadtrat Manfred Hölzlein (seit 1972) und Neu- Stadtrat Philipp Wetzstein mit dabei gewesen wären. Von Hölzlein ist bekannt, dass er durchaus Ludwig Zellner als Bürgermeister wollte, wenn dieser auf eine OB-Kandidatur verzichten würde, eine Bedingung, die der 60-jährige Zellner sicher abgegeben hätte.
Womöglich hätte dann sogar die Stimme von Neu-Stadtrat Wetzstein den Ausschlag gegeben. Sultanow gewann die Abstimmung bei nur 11 anwesenden CSU-Stadträten ja lediglich mit 54.54 Prozent (6 Stimme) vor Zellner, 36,36 Prozent (4 Stimmen) und Dr. Kaindl, 9.09 Prozent (1 Stimme). OB Rampf hatte zwar in der Fraktionsitzung Rederecht, durfte aber an der Abstimmung nicht teilnehmen.
Was ist, wenn ein Stadtrat den Eid verweigert. Das wäre ein sogenanntes "Amtshindernis". Der Betreffende würde seine Wählbarkeit verlieren. Er dürfte das Amt des Stadtrats nicht antreten. So steht es in den Wahlgesetzen. Ein Nachrücker bzw. eine Nachrückerin käme zum Zug. /hs
