"Die Lex Seehofer zur Windabstandsregelung verhindert den Ausbau der Windenergie in Bayern", so MdB Dr. Thoms Gambke. Zu den Ergebnissen der Anhörung im Deutschen Bundestag zur Windabstandregelung erklärt Gambke als Mittelstandbeauftragter der Bundestagsfraktion Die Grünen:
„Die heutige Anhörung im Bundestag zu der geplanten Länder-Öffnungsklausel bei der Windabstandsreglung hat gezeigt, dass es keine Unterstützung in Wissenschaft, Gemeinden und Wirtschaft für diese Lex Seehofer gibt", so Gambke. „Für Bayern hat allein die durch Ankündigungen erzeugte Rechtsunsicherheit zum Stopp der meisten Projekte geführt, obwohl es bisher weder ein gültiges Bundes- noch Landesgesetz gibt." Wenn die Bayerische Staatsregierung ihre Pläne für eine Abstandsregelung von 10H wirklich in die Tat umsetzt, blei-ben nach Schätzung vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung nur 0,86 Prozent der bayerischen Landesfläche für Windenergieanlagen übrig. „Damit wäre der Windstandort Bayern endgültig gestorben.", so Gambke.
Die Anhörung im Bundestag hat neue Fragen zu den geplanten Änderungen aufgeworfen. So ist es insgesamt fraglich, ob starke Eingriffe der Länder in das Hoheitsrecht der Städte und Gemeinden überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Gambke plädiert daher und im Sinne der Planungssicherheit für eine gesetzliche Klarstellung der Gültigkeit bestehender Regionalpläne. „Die Bayerische Staatsregierung konterkariert mit der Außerkraftsetzung z.B. der in der Planungsregion 13 (Landshut) bereits abgestimmten Windvorranggebiete ihre eigenen Vorgaben nach regionalen Planungsprozessen.
Gestreng dem Motto ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern', wird ein zweijähriger intensiver Planungsprozess unter Einbindung gerade der Kommunen in die Tonne getreten", so Gambke. In einem sehr engagierten Petitum vor dem Umweltausschuss im Bundestag warb auch Hilmar von Lojewski von der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände heute für eine Weiterbestand der regionalen Planung und beklagte mit scharfen Worten den nicht geregelten Bestandsschutz.
Insgesamt hofft MdB Dr. Gambke nach der heutigen Anhörung auf Einsicht bei Union und SPD. „Ansonsten würgt die Große Koalition den wichtigsten Baustein der Energiewende endgültig ab."
