Der parteiinterne Streit zwischen Erwin Huber und Horst Seehofer wird weitergekocht. Doch herauskommen wird dabei nichts außer die CSU-Fraktion will die Debatte um Horst Seehofer beenden. Doch wozu das alles? Was treibt einen alten Politik-Hasen wie Erwin Huber dazu, einen sinnlosen und kindischen Streit anzuzetteln?", fragte MdL Ruth Müller.
Seit gestern ahnt sie die Ursache: „Die Nebelkerzen sollen von den Stromleitungen nach Niederbayern ablenken!" Müller will bei der nächsten Plenarsitzung eine klare Antwort von der Staatsregierung.
Jetzt, zwei Wochen nach der Europawahl, bei der die Niederbayern mit ihrem überdurchschnittlichen Wahlergebnis für die CSU den Ministerpräsidenten davor gerettet haben, mit seiner Partei unter die 40 Prozentmarke zu rutschen und so im gefürchteten „30-Prozent-Turm" zu landen, bekommen sie für ihre Loyalität die Quittung und der Verdacht erhärtet sich, dass „der kindische Streit zwischen Erwin Huber und Horst Seehofer von wichtigen Themen ablenken soll", so Ruth Müller weiter. „Bayerns Staatsregierung prüft Alternativen zu den bislang geplanten Stromtrassen durch den Freistaat", bestätigte ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner – unter anderem werde über eine Trassenführung nach Essenbach im Landkreis Landshut nachgedacht, die dort am Atomkraftwerk Isar 2 enden soll. „Eigentlich ja ganz logisch, denn dort könnte die bestehende Infrastruktur, wie etwa das Umspannwerk des Atomkraftwerks, genutzt werden. Das Kraftwerk Isar 2, das bis zum Jahr 2022 weiter arbeitet, war mehrfach 'Produktionsweltmeister' unter den AKW der ganzen Welt und hat die entsprechende Infrastruktur vorhaltend große Strommengen in die bayerischen Lande zu entsenden", stellt Müller fest. Und nicht zu vergessen: Erwin Huber ist Vorsitzender im Wirtschafts- und Energieausschuss und somit ganz nah am Thema dran!
Strommasten statt Windräder für Niederbayern
Fast gleichzeitig bringt die Staatsregierung die neuen Abstandsregeln für Windräder in den Landtag ein, obwohl das nötige Bundesgesetz noch fehlt. „Damit versetzt die CSU der Windkraft in Niederbayern den Todesstoß", so Müller. Selbst dieser Coup gelang der Mehrheitspartei aber nur im zweiten Anlauf, konnte Müller aus der Plenarsitzung berichten. Bei der ersten Abstimmung waren so wenig CSU-Abgeordnete im Plenarsaal, dass wir als Opposition in der Mehrheit waren – die CSU wollte das Ergebnis jedoch nicht anerkennen und so kam es zum „Hammelsprung". „Nur weil aus allen Ecken des Landtags linientreue CSU-Abgeordnete herbei eilten, konnte die komplette Blamage verhindert werden", so Müller und meinte weiter: „Da ist es doch gut, wenn man in den Medien und an den Stammtischen den Streit zwischen Huber und Seehofer weiter debattiert, sonst käme man ja in Versuchung, sich um wichtige Dinge zu kümmern! Immer wieder wird versprochen, dass bei der Energiewende ‚Rücksicht auf die Wohnbevölkerung genommen wird', uns Niederbayern will man jetzt Strommasten statt Windräder vor die Nase setzen."
Ruth Müller will bei der nächsten Plenarsitzung am 26. Juni eine klare Antwort von der Staatsregierung auf die Frage: „Wird es eine neue Stromtrasse durch Niederbayern nach Essenbach zum Standort des KKW Isar 2 geben – ja oder nein?"
